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Streit um Abtreibungsklausel: US-Bischöfe verklagen Biden-Regierung

Weil eine von Präsident Biden eingesetzte Kommission ein Arbeitsgesetz um eine Abtreibungsregelung erweitert, erheben die katholischen US-Bischöfe nun Klage.
US-Präsident Joe Biden bei einer Pro-Abtreibungskundgebung in Tampa, Florida
Foto: IMAGO/Chris Urso (www.imago-images.de) | Bereits Mitte April hatte eine von Biden eingesetzte Kommission für Chancengleichheit am Arbeitsplatz (Equal Employment Opportunity Commission, kurz EEOC) mit der Ankündigung für Schlagzeilen gesorgt, ein bereits im ...

In den USA spielt sich derzeit ein Rechtsstreit zwischen der katholischen Bischofskonferenz und der amtierenden Regierung von Präsident Joe Biden ab. Wie so oft geht es dabei um das Thema Abtreibung. Zusammen mit der in Washington, D.C. ansässigen Catholic University of America und zwei US-Diözesen verklagten die US-Bischöfe die von den Demokraten geführte Regierung am 24. Mai aufgrund der Neuinterpretation eines Gesetzes, die nach Ansicht der Kläger die Gewissensfreiheit von Arbeitgebern zu beschneiden droht, die Abtreibung ablehnen. Unter anderem wären Arbeitgeber verpflichtet, ihre weiblichen Angestellten für eine Abtreibung von der Arbeit freizustellen.

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Bereits Mitte April hatte eine von Biden eingesetzte Kommission für Chancengleichheit am Arbeitsplatz (Equal Employment Opportunity Commission, kurz EEOC) mit der Ankündigung für Schlagzeilen gesorgt, ein bereits im Jahr 2022 verabschiedetes Gesetz, den „Pregnant Workers Fairness Act“, im Sinne von Abtreibungsgegnern neu zu interpretieren. Das ursprüngliche Gesetz, das auch die US-Bischofskonferenz unterstützt hatte, sollte Unternehmen dazu verpflichten, für Frauen während und nach einer Schwangerschaft am Arbeitsplatz eine angemessene Versorgung und Umgebung bereitzustellen – und auch auf medizinische Begleitumstände vorbereitet zu sein, die rund um Schwangerschaft und Geburt auftreten können.

Bischöfe sehen Gewissensfreiheit bedroht

Die von der Biden-Regierung ins Leben gerufene Kommission interpretierte das Gesetz allerdings so, dass unter dessen Bestimmungen zur Versorgung am Arbeitsplatz auch die Entscheidung einer Frau falle, sich für oder gegen eine Abtreibung zu entscheiden. Da der ursprüngliche Gesetzestext Abtreibungen nicht erwähnt, kritisierten Lebensschützer und Kirchenvertreter den Beschluss der Equal Employment Opportunity Commission von Anfang an deutlich.

In ihrer Ende Mai eingereichten Klage äußern die US-Bischöfe die Befürchtung, dass manche Arbeitgeber nun in ihrer Freiheit gefährdet seien, sich kritisch zum Thema Abtreibung zu äußern. Denn das Gesetz sieht auch Sanktionierungsmaßnahmen bei Verstößen vor. Die neuen Regeln sollen auch für kirchliche Arbeitgeber gelten, auch wenn die EEOC Ausnahmen aus religiösen Gründen in Einzelfällen prüfen will.

Die US-Bischöfe argumentieren in der Klageschrift, dass die Aufnahme von Abtreibungen in den Geltungsrahmen des Gesetzes für nichtig erklärt werden müsse, da dies dem Wortlaut des Gesetzestextes sowie dessen Zweck widerspreche. „Eine Schwangerschaft absichtlich zu beenden stellt einen Gegensatz zu Schwangerschaft und Geburt dar und ist weder zum einen noch zum anderen ein medizinischer Begleitumstand.“ 

Auch die Ausnahmeklausel für kirchliche Arbeitgeber sehen die Bischöfe als unzureichend an, da man bei einer nachträglichen Prüfung im Einzelfall nicht vorab wissen könne, ob man sich im Rahmen des Erlaubten bewege oder ob Sanktionierungsmaßnahmen drohten. 

Jüngst bekräftigte der Vorsitzender der US-Bischofskonferenz, Timothy Broglio, die Position der Bischöfe in einem Gastbeitrag für das „Wall Street Journal“. Darin warf er der Biden-Regierung vor, das ursprüngliche Gesetz „bis zur Unkenntlichkeit“ zu verzerren und dessen Wortlaut „auf den Kopf“ zu stellen, um Abtreibungen zu fördern. Die Erweiterung der EEOC um die Abtreibungsregelung sei „unfair und illegal“.  DT/mlu

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