Berlin (DT/dpa) Die Einigung der Großen Koalition auf Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) für die Bundespräsidentenwahl hat im CDU-Präsidium auch Kritik ausgelöst. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bewertete die Entscheidung auch als „Niederlage“ für die Union, wie die „Rheinische Post“ (Dienstag) berichtet. Die Zeitung beruft sich dabei auf Teilnehmer der halbstündigen Telefonschalte mit dem CDU-Vorstand, bei dem Bundeskanzlerin Angela Merkel die Entscheidung mitteilte. Präsidiumsmitglied Jens Spahn kritisierte demnach, mit der Einigung sende die Partei das Signal aus, erneut eine große Koalition anzustreben. Die Menschen erwarteten mehr Differenzierung der Parteien, soll Spahn gesagt haben. Der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten sagte der Zeitung, Steinmeier müsse zunächst sein Verhältnis zu Donald Trump definieren. „Ein Bundespräsident, welcher den Präsidenten und Oberbefehlshaber unseres wichtigsten Partners und Verbündeten als ,Hassprediger‘ bezeichnet und nicht bereit ist, diesem zur Wahl zu gratulieren, ist für mich schwer vorstellbar“, sagte von Stetten.
Am Mittwoch wollen SPD und Union Frank-Walter Steinmeier (SPD) als ihren Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten offiziell vorstellen. Damit gilt als wahrscheinlich, dass Steinmeier am 12. Februar von der Bundesversammlung zum Staatsoberhaupt und Nachfolger von Joachim Gauck gewählt wird. Gaucks Amtszeit endet am 17. März.
Bevor die Bundesversammlung zusammentreten kann, müssen die Bundesländer jeweils die Wahlmänner bestimmen, die sie zur Wahl des Bundespräsidenten schicken. Die Bundesversammlung besteht zur einen Hälfte aus den Mitgliedern des Bundestages und zur anderen Hälfte aus Abgesandten der Länderparlamente. Außerdem muss sich die SPD über die Nachfolge von Steinmeier als Außenminister Gedanken machen.
Die Wahl des Bundespräsidenten gilt als Meilenstein auf dem Weg zur Bundestagswahl im Herbst kommenden Jahres. Bevor die Bürger ihr Parlament auf Bundesebene wählen, stehen aber auch noch drei Landtagswahlen an: im Saarland (26.3.), in Schleswig-Holstein (7.5.) und in Nordrhein-Westfalen (14.5.).
Unterdessen hat Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) die geplante Nominierung Steinmeiers für das Amt des Bundespräsidenten als „großartige Entscheidung“ gelobt. Er zolle der Union ausdrücklich Respekt dafür, dass sie den SPD-Politiker mittrage, sagte Schröder am Montag bei einer Buchvorstellung in Berlin. Schröder wertete den Schritt als Erfolg von SPD-Chef Sigmar Gabriel. „Steinmeiers Kür zeigt, dass sich Standhaftigkeit auszeichnet.“ CDU-Generalsekretär Peter Tauber verteidigte die Entscheidung der Union: „Es steht den Volksparteien in diesen bewegten Zeiten gut an, gemeinsam eine respektable Persönlichkeit für das höchste Staatsamt vorzuschlagen. (...) Frank-Walter Steinmeier hat mit seiner Arbeit in den vergangenen Jahren gezeigt, dass er Gräben überwinden will und sich auch in schwierigen Situationen um den Ausgleich bemüht“, so Tauber. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) unter Berufung auf CSU-Kreise berichtet, habe sich CSU-Chef Horst Seehofer erst nach einem vertraulichen Gespräch mit Steinmeier am Mittwoch in München entschieden, dessen Nominierung zu unterstützen. Dabei soll es Seehofer nicht lediglich um eine Unterstützung Steinmeiers gegangen sein. Nachdem die Union keinen eigenen Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck aufstellen konnte, habe es für die CSU oberste Priorität gehabt, die Unterstützung eines Grünen-Kandidaten zu verhindern, schreibt die dpa.
