Hongkong

Solidarität mit Hongkong

Hongkong kämpft um seinen Sonderstatus gegenüber China. Deutsche Menschenrechts-Aktivisten solidarisieren sich und warnen davor, das chinesische Regime zu.
Proteste in Hongkong
Foto: dpa | Tausende demonstrierten am vergangenen Wochenende in Hongkong gegen das geplante Auslieferungsgesetz.

In Hongkong haben bis zu einer Million Menschen gegen ein geplantes Auslieferungsgesetz (Extradition Bill) demonstriert. Das Gesetz soll in diesem Sommer verabschiedet werden und würde die Auslieferung von Tatverdächtigen aus der Sonderverwaltungsregion Hongkong an chinesische Behörden ermöglichen. Auch dreitausend Hongkonger Rechtsanwälte haben dagegen in einer Demonstration vor dem Regierungssitz der Hafenmetropole protestiert. Die chinesische Willkürjustiz einschließlich Folter und erpressten Geständnissen ist hinreichend bekannt. Bereits am 4. Juni, dem 30. Jahrestag des Massakers auf dem Tiananmen in Peking, hatten in Hongkong 180 000 Menschen der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung gedacht. Ein solches öffentliches Gedenken an die Opfer ist auf dem Boden der Volksrepublik China stets nur in Hongkong möglich gewesen.

Wie die Präsidentin des unabhängigen chinesischen PEN-Clubs in Köln, Tienchi Martin-Liao, gegenüber dieser Zeitung sagte, sind Freunde von ihr in Peking enttäuscht, dass dieses Jahr noch mehr als früher jegliches Gedenken an die mutmaßlich über tausend Opfer des Tiananmen-Massakers strikt unterbunden wurde.

Die Überwachungsmaßnahmen der Behörden seien zu streng und die Angst vor den Konsequenzen zu stark gewesen. Viele hätten erst gar nicht ihr Haus verlassen können. Auch bereits Anspielungen auf die Ereignisse von 1989 im Internet wurden strikt zensiert.

Protest vor der chinesischen Botschaft

Tienchi Martin-Liao, die auch Werke von Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo ins Deutsche übersetzt hat, nahm am 4. Juni in Berlin an einer Gedenk- und Protestkundgebung vor der chinesischen Botschaft teil. Die Kundgebung hatte die „Gesellschaft für bedrohte Völker“ organisiert. Auch die „Tibetinitiative Deutschland“ beteiligte sich. Zu den Rednern gehörte Fei Liangyong vom „Forum für ein demokratisches China und Asien“ (FDCA), der die Freilassung politischer Gefangener, die Auflösung der Umerziehungslager für Uiguren und die Aufarbeitung der Ereignisse am Tiananmen 1989 in China forderte.

Am 9. Juni fand in Berlin auch vor dem „Wirtschafts- und Handelsbüro Hongkongs“ (HKETO) in der Jägerstraße 33 eine Kundgebung wegen des geplanten Auslieferungsgesetzes statt. Das Handels- und Wirtschaftsbüro ist seit 2009 die „offizielle Repräsentanz der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong“ in der deutschen Hauptstadt. Auf deren Webseite steht: „Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam teilte dem stellvertretenden Generalkonsul Deutschlands in Hongkong, Herrn David Schmidt, mit, dass sie die Gewährung von Asyl für zwei Hongkonger Bürger in Deutschland bedauert und missbilligt.“ Die Asylgewährung für die beiden jungen Demokratie-Aktivisten aus Hongkong, Ray Wong und Li Tung-Sing, hatte auch zu einem scharfen Protest des chinesischen Außenministeriums geführt.

Als erste und einzige deutsche Zeitung hatte „Die Tagespost“ bereits 2017 mit Ray Wong und Li Tung-Sing in Berlin gesprochen und über ihren Fall berichtet (siehe DT vom 10.10.2017). Damals waren sie noch nach Hinterlegung einer hohen Kaution frei, kehrten zuerst nach Hongkong zurück und wollten sich dem für Anfang Januar 2018 anberaumten Prozess stellen. Sie überlegten es sich jedoch anders, kehrten nach Deutschland zurück und beantragten hier Asyl.

In Hongkong hätten ihnen nämlich hohe Haftstrafen ohne Bewährung gedroht. Die Anklage lautete unter anderem „Anstiftung zu Unruhen“ wegen der Ausschreitungen im Hongkonger Stadtviertel Mong Kok im Februar 2016.

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