Das Europaparlament ist – entgegen dem Ruf, der ihm manchmal nachhängt - gerade in den großen europapolitischen Fragen eine kompetent und mutig handelnde übernationale Volksvertretung. Sein jüngstes Votum zu Ungarn war allerdings ein Fehler. Ausgangspunkte der nun schon jahrelangen Auseinandersetzungen zwischen der EU und dem Donaustaat sind ideologische Attacken linker und liberaler Kräfte gegen Budapest auf der einen, die immer weiter eskalierende Rhetorik von Ministerpräsident Viktor Orbán auf der anderen Seite.
Politik
Contra: Sanktionen gegen Ungarn?
Contra: Mehr Verständnis nötig. Von Bernd Posselt