Sachsens Ministerpräsident tritt zurück

Georg Milbradt (CDU) übernimmt die Verantwortung für das Finanzdesaster der Landesbank – Stanislaw Tillich soll Nachfolger werden

Dresden (DT/dpa) Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hat nach monatelangen Debatten um seine politische Verantwortung für das Desaster bei der Landesbank die Konsequenzen gezogen. Der 63-Jährige kündigte am Montag den Rücktritt von all seinen Ämtern für Ende Mai an. Als Nachfolger schlug er Finanzminister Stanislaw Tillich (CDU) vor.

„Ich habe die Entscheidung meiner Amtsübergabe getroffen, weil mir ein geordneter und harmonischer Übergang besonders wichtig ist – und um Verletzungen zu vermeiden, bei mir und bei anderen“, erklärte Milbradt in Dresden. „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt.“ Tillich sei ein „kraftvoller und erfahrener Politiker, der bereits bewiesen hat, dass er den Freistaat weiter voranbringen kann“, empfahl Milbradt den 49-Jährigen als seinen Nachfolger.

Der Regierungschef stand seit Monaten wegen der Landesbank unter Druck, die nach riskanten Geschäften auf dem amerikanischen Hypothekenmarkt im vergangenen Jahr nach Baden-Württemberg verkauft worden war. Daran entzündete sich auch eine Nachfolgedebatte in der Union. In der CDU wurde diskutiert, ob der Regierungschef noch der geeignete Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Herbst 2009 sei.

Zudem ging der Koalitionspartner SPD deutlich auf Distanz zu dem Westfalen, bekannte sich aber gleichzeitig zum Fortbestand der 2004 gebildeten Koalition. In der vergangenen Woche wurde zudem auch noch ein privates Kreditgeschäft Milbradts bei der Bank bekannt. Er und seine Frau hatten sich in seiner Finanzministerzeit in den 90er Jahren an Fonds der Landesbank beteiligt. Im Raum steht der dementierte Vorwurf eines Insidergeschäftes. Das Investment ist nach Einschätzung von Experten juristisch nicht zu beanstanden, war jedoch moralisch als bedenklich eingestuft worden. Eine vom Koalitionspartner SPD erwartete öffentliche Erklärung dazu lehnte Milbradt wiederholt ab.

Mit Blick auf die SPD sagte Milbradt: „Große Koalitionen sind überall schwierig, in Sachsen aber besonders, wegen der unterschiedlichen Größe der Parteien. Dennoch ist es uns gelungen, den seit 1990 erfolgreichen Weg fortzusetzen, die Arbeitslosigkeit deutlich zu senken und eine solide Haushaltspolitik zu gestalten.“

Nach CDU-Informationen gab es am Sonntagabend ein Treffen bei Milbradt. Daran nahmen neben CDU-Fraktionschef Fritz Hähle und CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer auch die bislang als Milbradt-Nachfolger gehandelten Politiker teil: Tillich, Kultusminister Steffen Flath und der Chef des Bundeskanzleramtes, Thomas de Maiziere. Diese hätten sich auf den 49-jährigen Tillich als Nachfolger geeinigt, hieß es. Der Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten soll am 28. Mai vollzogen werden.

Wenige Tage nach seinem 49. Geburtstag ist Stanislaw Tillich (CDU) als designierter Ministerpräsident auf einem Höhepunkt seiner politischen Karriere angekommen. Der Sorbe hat seit der Wende in vielen Ressorts Erfahrungen sammeln können. 1999 wurde er vom damaligen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) zum Minister für Bundes und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigten des Freistaates Sachsen beim Bund ernannt. Drei Jahre später machte ihn Biedenkopf-Nachfolger Georg Milbradt (CDU) zum Chef der Staatskanzlei. Von November 2004 an war Tillich zuständig für das Ressort Umwelt und Landwirtschaft. Dabei widmete er sich besonders dem Ausbau des Hochwasserschutzes nach der Jahrhundertflut im August 2002.

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