Zum Scheitern verurteilt

Maximaler Druck der USA gegenüber dem Iran führt nicht zum Ziel. Ein Gastbeitrag. Von Adnan Tabatabai

Sanktionen gegen den Iran
In letzter Zeit ist der Ton der US-Regierung gegenüber dem Iran wieder etwas moderater geworden: US-Außenminister Mike Pompeo. Foto: dpa

US-Präsident Donald Trump hat gegenüber Iran einen Ansatz des „maximalen Drucks“ ausgerufen. Die Islamische Republik soll mit einem umfassenden Sanktionsregime und dem Aufbau einer militärischen Drohkulisse im Persischen Golf zunächst strategisch eingedämmt und schließlich an den Verhandlungstisch gezogen werden. Dieser Ansatz stellt eine Kehrtwende der zweiten Amtszeit des vorherigen US-Präsidenten Barack Obama dar. Dessen Regierung hatte unter der Ägide von Außenminister und Verhandlungsführer John Kerry und gemeinsam mit den E3/EU+3 Staaten noch das Nuklearabkommen mit Iran unterzeichnet.

Dieses Abkommen stellte einen bedeutenden Durchbruch dar, da er einen über ein Jahrzehnt andauernden schwelenden Konflikt im Mittleren Osten durch diplomatische Verhandlungen beizulegen vermochte. Iran stimmte zu, den Umfang seines Nuklearprogramms herunterzufahren und gleichzeitig dessen Transparenz durch ein engmaschiges Inspektionsprogramm der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu steigern. Im Gegenzug wurden der Islamischen Republik die Aufhebung von Sanktionen und die Wiederaufnahme der iranischen Wirtschaft in den internationalen Handelsmarkt zugesichert.

"Die verantwortlichen US-Behörden
erschweren durch unklare Regulierungen
selbst den Verkauf von Medizin und Lebensmitteln"
Adnan Tabatabai, Politikwissenschaftler

Dieser Ertrag aus dem Abkommen ist Teheran jedoch bislang verwehrt geblieben. Und es scheint, als würde sich daran kaum etwas ändern. Denn die USA sind am 8. Mai 2018 aus dem Abkommen ausgestiegen – ohne rechtliche Grundlage, denn die IAEA hatte in über einem Dutzend Berichten dargelegt, dass sich Teheran an seine Verpflichtungen im Joint Comprehensive Plan of Action hält. Die Wiedereinführung der US-Sanktionen macht seitdem jedwede Handelsbeziehungen mit Iran strafbar und somit eine Normalisierung der iranischen Wirtschaft auf dem Weltmarkt unmöglich. Die verantwortlichen US-Behörden erschweren durch unklare Regulierungen selbst den Verkauf von Medizin und Lebensmitteln. Gerade kursiert in sozialen Medien Irans ein Video einer Mutter, die im iranischen Staatsfernsehen beklagt, dass sie die Beinprothese ihres kleinen Jungen aufgrund der Sanktionen nicht erneuern und ihr Kind daher nicht laufen kann. Ziel der US-Regierung ist, Iran mithilfe des „maximalen Drucks“ zu einem neuen Deal zu zwingen.

Negative Bilanz der Isolationspolitik

Diese Zwangsdiplomatie Washingtons ist keineswegs neu. Sie stellte bis zur Aufnahme der Nukleargespräche 2013 vielmehr die Regel in der vierzigjährigen Geschichte der Islamischen Republik Iran dar. Der Ertrag? Iran weitete seinen Einfluss im Mittleren Osten mit staatlichen und nicht-staatlichen Verbündeten aus, entwickelte ein ballistisches Raketenprogramm, nahm 19 000 Zentrifugen zur Urananreicherung ans Netz und zog Irak nach der US-Invasion geopolitisch auf seine Seite. Eine erneute Zuspitzung der Isolationspolitik Irans wird Teheran in genau dieser Form begegnen. Die Drohung Irans, nunmehr graduell aus dem Nuklearabkommen auszusteigen verdeutlicht dies. Auch in der Region offenbarte Iran zudem sein großes Abschreckungspotenzial. Der Ton aus Was- hington hat sich indes zuletzt etwas beruhigt. Donald Trump beteuerte während seines Staatsbesuchs in Tokyo, die USA verfolgten keine „Regime-Change“-Politik. Sein Außenminister Mike Pompeo erklärte, man sei ohne Vorbedingungen bereit, mit Teheran zu sprechen.

Dieser zwischenzeitliche Sinneswandel mag Ergebnis zahlreicher Vermittlungsversuche durch die Schweiz, Irak, Oman, Katar und Japan gewesen sein. Obama kam mit Teheran ins Gespräch, da er Irans Recht auf Urananreicherung anerkannt hat und in seiner Rhetorik seinen iranischen Counterparts auf Augenhöhe begegnet ist.

Das scheint mit der jetzigen US-Regierung undenkbar. Und doch deuten die jüngsten Aussagen Donald Trumps darauf hin, dass erkannt worden ist, wie wenig zielführend die Politik des „maximalen Drucks“ sein würde.

Der Autor ist Politikwissenschaftler und Leiter des Forschungszentrums CARPO.

„Ist Trumps Iran-Politik richtig?“: Zu dieser Frage erschien bereits in der letzten Ausgabe ein Beitrag des Politikwissenschaftlers Stephan Grigat.