"Wir werden das schon schaffen"

Österreichs Bundespräsident agiert in der Krise stark und souverän - Sebastian Kurz hat den Wahlkampf bereits eröffnet. Von Stephan Baier

Verfassungsrichterin Bierlein wird erste Kanzlerin Österreichs
Unter dem geduldigen (weil gemalten) Blick von Kaiserin Maria Theresia machte Bundespräsident Van der Bellen die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, Brigitte Bierlein, zur ersten Bundeskanzlerin der Republik Österreich. Foto: dpa

Wien ist eine Theaterstadt. Das sehenswerteste Programm bietet derzeit jedoch die Bundespolitik. Hier jagt eine Premiere die andere: Erstmals zerbrach eine Koalition an einem – wenngleich ausreichend skandalösen – Video, erstmals entließ der Bundespräsident auf Bitte des Kanzlers einen Bundesminister (Innenminister Herbert Kickl), erstmals wurde eine Bundesregierung durch ein parlamentarisches Misstrauensvotum gestürzt, erstmals hat die Republik nun eine reine Expertenregierung, noch dazu mit der ersten Bundeskanzlerin und – ebenfalls eine Premiere – einem Geschlechter-Proporz.

Das Ansehen der Politik ist seit dem Ibiza-Video noch tiefer im Keller als zuvor; das Ansehen Österreichs im Ausland dürfte auch gelitten haben. „Wir werden das schon schaffen, in guter österreichischer Manier“, wiederholt Bundespräsident Alexander Van der Bellen, mal wörtlich mal sinngemäß seit Beginn der Krise. Gerade mal eine Woche waren die von Sebastian Kurz nach dem Ausscheiden der FPÖ-Minister in die Regierung geholten Experten im Amt; gerade mal ein paar Tage durfte Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) nach dem Misstrauensvotum als Bundeskanzler amtieren. „Zuversicht“ empfiehlt da der Bundespräsident. „Das machen wir schon!“

Der Präsident erinnert an Werte und Prinzipien

Tatsächlich macht er es schon, der Präsident. Nie war seine Rolle so stark, nie war ein Bundespräsident so demonstrativ gelassen angesichts des Zusammenbruchs einer Regierung und einer veritablen politischen Krise. „In der Politik weiß man oft nicht, was morgen kommt“, sagte Van der Bellen am Montagmittag, bevor er die neue Expertenregierung unter Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, bisher Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes, vereidigte.

Darum brauche es Werte, Regeln und Prinzipien, auf die man sich verlassen kann. Zum wiederholten Mal pries der Präsident Österreichs Verfassung, dann aber auch das „typisch Österreichische“. Das bestehe aus Zuversicht, Mut und dem Prinzip „Beim Reden kommen die Leut z'samm!“ Hat je ein Staatsoberhaupt die Identität seines Landes so flapsig erklärt?

Alexander Van der Bellens großväterlich beruhigende Art wirkt

Doch Alexander Van der Bellens großväterlich beruhigende Art wirkt. Es wurde kaum wahrgenommen, dass SPÖ und FPÖ mit dem gemeinsam exekutierten Misstrauensantrag gegen die Regierung Kurz auch den Bundespräsidenten brüskierten, der zu staatspolitischer Verantwortung im Sinne der Stabilität gemahnt hatte. Petitessen überlagern die Krise: Welcher Minister der Expertenregierung welcher Partei nahestehe, was aus all den Kabinettsmitarbeitern werde, und wann im September gewählt werden dürfe, ohne die Schulferien zu stören, oder die Mariazell-Wallfahrt des niederösterreichischen Bauernbundes, oder das Trachtenfest „Aufsteirern“ in Graz.

Niemand will das zugeben, aber der Wahlkampf hat längst begonnen. Spätestens seit eine rot-blaue Allianz aus SPÖ und FPÖ den türkisen Rest der Regierung stürzte, vielleicht schon an dem Tag, an dem Bundeskanzler Sebastian Kurz beschloss, sich nicht nur vom gefallenen Vizekanzler Heinz-Christian Strache, sondern von der FPÖ insgesamt zu trennen. Kurz nahm das ihm zustehende Abgeordnetenmandat nicht an, um von nun an bis zur Wahl ganz ÖVP-Chef, ganz Wahlkämpfer zu sein.

Der ÖVP-Chef ist entschlossen, das Kanzleramt zurückzuerobern

Seine persönlichen Möbel hat Kurz im Bundeskanzleramt gelassen. Eine Zeichenhandlung: Der ÖVP-Chef ist entschlossen, das Kanzleramt im September zurückzuerobern. Entscheidend ist dafür, ob die Wähler das Kurz-Narrativ hinsichtlich der zurückliegenden zwei Wochen teilen. Es lautet etwa so: Die ÖVP/FPÖ-Koalition war höchst erfolgreich, scheiterte jedoch an Straches „Ideen des Machtmissbrauchs“ und an der Weigerung der FPÖ, das Innenministerium zwecks Aufklärung des Ibiza-Skandals der ÖVP zu überlassen. Er, Kurz, habe mit einer Übergangsregierung und dem Segen des Bundespräsidenten versucht, die Handlungsfähigkeit der Republik zu wahren, alle Ibiza-Vorgänge aufzuklären und die Opposition einzubinden, doch eine unheilige Allianz aus SPÖ und FPÖ habe aus purer Rache seine Regierung gestürzt und politisches Chaos provoziert.

Die Umfragen sprechen dafür, dass diese Sicht einer Mehrheit plausibel scheint. Die SPÖ konnte als größte Oppositionspartei von der Regierungskrise nicht profitieren, schlingerte orientierungslos, bevor sie am Tag nach ihrer Blamage bei der Europawahl den Kanzler stürzte. Sie wird bis zur Wahl erklären müssen, warum sie so schnell und fahrlässig bereit war, mit der von ihr leidenschaftlich gehassten FPÖ zu paktieren.

Strache könnte seiner FPÖ nochmals schaden

Die FPÖ wiederum kann die Regierung Kurz nicht schlechtreden ohne ihrer eigenen Führungsriege ein negatives Zeugnis auszustellen. Nun spielt sie ein Doppelspiel: Ex-Innenminister Kickl beschuldigt die ÖVP des Machtrausches, während der neue FPÖ-Chef Norbert Hofer Signale der Regierungswilligkeit Richtung ÖVP und SPÖ sendet. Eine Altlast ruht noch auf den FPÖ-Schultern: Anders als sein Komplize Johann Gudenus schied Ex-FPÖ-Chef Strache noch nicht ganz aus der Politik aus. Dank der Trotzreaktion vieler Anhänger, die ihm die Vorzugsstimme gaben, hat er ein Anrecht auf eines von drei Mandaten der FPÖ im Europäischen Parlament. Sollte Strache dieses annehmen, dürfte die FPÖ bei der Wahl auf ihre gänzlich unbeirrbare Kernwählerschaft abschmelzen.

SPÖ und FPÖ müssen sich also für die Intensivphase des Wahlkampfs im September etwas einfallen lassen. Beim Stand der Umfragen können sie sich nicht darauf verlassen, dass es notfalls für eine rot-blaue Koalition gegen Kurz reicht. Die einzige Oppositionspartei, die sich in der aktuellen Krise staatstragend gegeben hat, waren die liberalen NEOS. In ihnen könnte der ÖVP eine Koalitions-Alternative heranreifen.