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„Wir können uns nicht erpressen lassen“

Europaabgeordneter Hannes Swoboda, Mitglied im EU-Ukraine-Ausschuss, kritisiert das doppelte Spiel der Ukraine. Von Clemens Mann
Foto: EP | ist stellvertretender Vorsitzender der Sozialisten.

Herr Swoboda, die Europäische Union hat einen Besuch des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch in Brüssel mit Verweis auf das Timoschenko-Urteil abgesagt. War diese Bloßstellung nötig? Ich bin nicht sehr glücklich über die Absage des Besuches. Aber auf der anderen Seite verstehe ich das, da die Ukraine auch einige gute Gründe geliefert hat. Janukowitsch und die ukrainische Regierung haben eine Reihe von, zwar vagen, Versprechen gegeben, sie dann aber nicht eingehalten. Es geht ja nicht nur um den Fall Timoschenko, sondern darum, wie politische Justiz an der vergangenen Regierung geübt wird und die Uneinsichtigkeit seitens der Ukraine. Außerdem versucht die Ukraine, Russland und die Europäische Union gegeneinander auszuspielen. Wenn es ...

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