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„Wir können hier keinen Rabatt geben“

Der EU–Parlamentarier Elmar Brok (CDU) fordert von der Türkei, alle Bedingungen zum EU-Beitritt zu erfüllen. Von Clemens Mann
Foto: Archiv | Elmar Brok (CDU) ist außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.

Das EU-Parlament hat heute einen kritischen Bericht zum Türkei-Beitritt angenommen. Zeigt der Bericht nicht, dass die Verhandlungen völlig festgefahren sind? Sie sind völlig festgefahren, weil in wichtigen Bereichen des Prozesses, Minderheitenrechte oder Religionsfreiheit, wenig Fortschritte gemacht wurden und die Türkei in der Zypern-Frage nicht bereit ist Schritte zu gehen, beispielsweise durch die Anwendung bestehender Protokolle, um auf diese Art und Weise eine Reihe von Kapiteln zu öffnen. Die Möglichkeit einer Blockade liegt in der Verantwortung der Türkei selbst. Der Bericht liest sich dennoch wie eine lange Kritikliste. Es gibt nur wenig Positives. Hat die EU den richtigen Ton getroffen? Ein so kritischer Bericht ist für eine ...

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