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Wien macht Werte verbindlich

Regierung plant „Integrationsvertrag und Werteerklärung inklusive strenger Sanktionen“. Von Stephan Baier
Medienbriefing über die Regierungssitzung
Foto: Andy Wenzel (BKA) | Am 30. Jänner 2017 fand das Medienbriefing über die Regierungssitzung statt. Im Bild Bundeskanzler Christian Kern (l.) und Vizekanzler und Bundesminister Reinhold Mitterlehner (r.).

Statt vorgezogene Neuwahlen auszurufen, hat sich Österreichs rot-schwarze Koalition am Montag noch einmal zu einem gemeinsamen Arbeitsprogramm durchgerungen, an dem sie bei den nächsten Wahlen auch gemessen werden will. An das Pensionssystem wagen sich SPÖ und ÖVP – wohl auch mit Blick auf ihr Wählerpotenzial – vorerst nicht heran, stattdessen gibt es zahlreiche Vorhaben zu Wirtschaft und Arbeitsmarkt.

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