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Wider die politische Spaltung

Das Versöhnungsabkommen zwischen Fatah und Hams soll einen politischen Erneuerungsprozess einleiten – wer gewinnt und wer verliert ist noch offen. Von Marc Frings
Versöhnungsabkommen Hamas und Fatah
Foto: dpa | Assam al-Ahmad, Leiter der Fatah-Delegation (rechts), und Saleh al-Aruri, stellvertretender Vorsitzender des Hamas-Politbüros, unterzeichnen in Kairo das Versöhnungsabkommen zwischen den verfeindeten Parteien.

Mit dem in Kairo ausgehandelten Versöhnungsabkommen unternehmen die palästinensischen Parteien Fatah und Hamas nach jahrelangem Stillstand erstmals wieder einen Versuch, die politische Spaltung zu überwinden. Das Abkommen ist als Absichtserklärung zu verstehen: die Verantwortung soll geteilt und ein politischer Erneuerungsprozess eingeleitet werden. Ab dem 1. Dezember soll die von Präsident Mahmud Abbas geführte Autonomiebehörde die Kontrolle über den Gazastreifen zurückerhalten. Unklar ist, wie die Entwaffnung des militärischen Arms der Hamas vollzogen werden soll. Auch mit Blick auf die Gehaltszahlungen von Zehntausenden Hamas-Beamten und der Kontrolle über den Grenzübergang Rafah an der Grenze zu Ägypten herrschen noch Unklarheiten.

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