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Weiter Debatte um NPD-Verbot

Berlin (DT/dpa) Die Bundesländer haben mit ihrer Entscheidung für ein neues NPD-Verbotsverfahren zunächst keine breite Unterstützung gefunden. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sprach sich am Freitag klar gegen eine Beteiligung des Parlaments aus. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits am Donnerstag unmittelbar nach dem Votum der Länder angekündigt, die Bundesregierung werde erst bis März 2013 entscheiden, ob sie das Verfahren mitträgt. Notfalls wollen die Länder alleine gegen die rechtsextreme Partei vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Die Ministerpräsidenten hatten sich am Donnerstag bei einem Treffen in Berlin geschlossen für einen neuen Verbotsantrag ausgesprochen.

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