Berlin (DT/dpa) Die Bundestagsfraktionen streben eine rasche Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum EU-Reform-Vertrag von Lissabon an. Der Europaausschuss des Parlaments beriet am Mittwoch in Berlin über die Folgen des Urteils, das den Bundestag zu einer stärkeren Mitwirkung an EU-Entscheidungen verpflichtet. Am Nachmittag stand eine Debatte dazu im Bundestag auf der Tagesordnung. Die Europapolitiker der Fraktionen sind sich einig, dass der vorgesehene Zeitplan für die Beratungen über die Sommerpause eingehalten werden kann. Der Bundestag wird dazu am 26. August und am 8. September zu Sondersitzungen zusammenkommen. Der Bundesrat soll am 18. September abschließend entscheiden.
„Weg für Lissabon-Vertrag ist frei“
Fraktionen wollen Vorgaben aus Karlsruhe rasch umsetzen – Pöttering: Eine Ermutigung für die Länder, deren Unterschrift noch fehlt
