Die Berliner CDU hat ihre Mitglieder zur „Ehe für alle“ befragt. Bis zum 15. Juli konnten die 12 500 CDU-Mitglieder in der Bundeshauptstadt schriftlich ihre Stimme abgeben. Das Ergebnis soll am 24. Juli bekannt gegeben werden. Sinn und Zweck dieser Befragung bleiben zweifelhaft. Offiziell soll es laut Führung der Berliner CDU um mehr basisdemokratische Mitbestimmung gehen. Der Gegenstand der Befragung betrifft jedoch Bundesrecht, nicht Landesrecht. Es handelt sich auch nicht um einen Mitgliederentscheid. Egal wie die Befragung ausgeht, rechtsverbindlich ist sie nicht. Weder für die CDU-Parlamentarier im Berliner Abgeordnetenhaus, noch parteiintern.
Was soll der Quatsch?
Bei der Mitgliederbefragung zur „Ehe für alle“ der Berliner CDU bleibt Vieles dubios – Ergebnis soll am 24. Juli bekannt gegeben werden. Von Michael Leh
