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Was jetzt auf die Bürger zukommt

Nach der NRW-Wahl sollte es im Bund doch endlich ans Reformieren gehen – Na dann...

Von Andreas Wodok Nachdem die Würfel in Nordrhein-Westfalen gefallen sind, nimmt die Bundesregierung umfangreiche Reformen in Angriff. Jetzt gebe es kein parteipolitisches Taktieren mehr, heißt es bei der FDP. Die Liberalen würden nun alles daransetzen, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Steuerreform unmittelbar nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 27. März 2011 in den parlamentarischen Abstimmungsprozess einzubringen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützte das Vorhaben zwar grundsätzlich, wies aber darauf hin, dass schon einen Monat später, am 22. Mai 2011, in Bremen gewählt werde und das kleinste Bundesland keine weiteren Steuerausfälle verkraften könne. In Sachen Gesundheits- und Pflegereform ...

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