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Vorstoß gegen Betreuungsgeld

Berlin (DT/KNA) Der Bundesrat hat am Freitag mit rot-rot-grüner Mehrheit einen Gesetzentwurf beschlossen, der das vom Bundestag bereits verabschiedete Betreuungsgeld noch stoppen soll. Da der Entwurf aber im Bundestag keine Chance hat, dürfte das Betreuungsgeld ab dem 1. August eingeführt werden. Es soll an Eltern gezahlt werden, die ihre unter dreijährigen Kinder nicht in eine staatlich geförderte Betreuungseinrichtung geben. Vorgesehen ist eine Zahlung von zunächst 100 Euro, später 150 Euro im Monat. Der neue niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bezeichnete die Geldleistung in der Länderkammer als „schweren Fehler“.

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