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Viel Druck, wenig Aufklärung

Im Bundestag kursiert der noch nicht öffentlich vorgestellte Gesetzentwurf, mit dem Politiker aller Parteien das Transplantationsgesetz ändern und die Bereitschaft zur Organspende fördern wollen – „Die Tagespost“ hat bereits einen Blick auf ihn werfen können – Eine Analyse. Von Stefan Rehder
Foto: dpa | Demokratie lebt vom Streit, heißt es. Wenn das stimmt, könnte die Kulisse für die erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Novellierung des Transplantationsgesetzes und die Einführung einer Entscheidungslösung auch so aussehen.

Nun gibt es ihn also wirklich. Auf der Suche nach möglichst vielen Unterzeichnern, zirkuliert derzeit in den Berliner Abgeordnetenbüros der Entwurf des mit Spannung erwarteten Gruppenantrags, mit dem die Fraktionsvorsitzenden aller im Parlament vertretenen Parteien in noch nie zuvor beobachteter Eintracht demnächst das Transplantationsgesetz ändern wollen. Zu den Erstunterzeichnern des „Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz“, der dieser Zeitung vorliegt, gehören die Fraktionschefs von CDU und SPD, Volker Kauder und Frank-Walter Steinmeier, die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Gerda Hasselfeldt, FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle, der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der ...

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