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„Verschoben wie Apfelsinenkisten“

Stefan Keßler vom Jesuiten-Flüchtlingsdienst in Berlin zu den neuen Abschiebe-Richtlinien der EU

Die EU regelt die Abschiebung, bevor sie die Einwanderung neu ordnet. Ist das symptomatisch? Ja. Die europäische Union hat sich sehr schnell darauf verständigt, wer nicht reinkommen soll, wer unter ganz bestimmten Nützlichkeitsgesichtspunkten kommen soll und wer abgeschoben werden soll. Sie hat es aber bisher nicht geschafft, ein umfassendes Regelwerk, das eine Einreise und den Aufenthalt in dem Gebiet der Europäischen Union wirklich vernünftig regeln würde, zu verabschieden. Der Sekretär des Päpstlichen Migrantenrates hat vor kurzem davor gewarnt, Einwanderer zu kriminalisieren. Es dürfe keine Haft für Verstöße gegen Verwaltungsvorschriften geben. Die Kritik richtet sich gegen die Abschiebungshaft, die ja nicht Kriminelle betrifft, ...

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