Urteil löst Debatte um Familienpolitik aus

Berlin (DT/KNA) Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV geht die Debatte um die Umsetzung weiter. Erzbischof Marx von München und Freising hat die Entscheidung des Gerichts vom Dienstag begrüßt, wonach die Vorschriften des Sozialgesetzbuches, die die Regelleistung für Erwachsenen und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erfüllen und überarbeitet werden müssen. „Diese Entscheidung ist besonders im Hinblick auf Familien mit Kindern erfreulich“, so der Erzbischof am Dienstag in München. Auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lobte das Urteil mit Blick auf schulpflichtige Kinder als wegweisend.