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Union und SPD einigen sich auf BND-Reform

Berlin (DT/dpa) Politiker von Union und SPD haben sich auf Eckpunkte einer tiefgreifenden Geheimdienstreform geeinigt. Zur Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle solle ein Arbeitsstab mit einem ständigen Bevollmächtigten eingesetzt werden, sagte der Vizevorsitzende des Parlamentsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, Clemens Binninger (CDU), am Freitag. Bei den geplanten Änderungen des Gesetzes für den Bundesnachrichtendienst (BND) gebe es noch Abstimmungsbedarf.

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