Berlin (DT/dpa) Die Unionsfraktion im Bundestag tritt bei der geplanten Reform des sogenannten Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende auf die Bremse – und fordert Nachbesserungen am Gesetzentwurf von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD). „Er ist keine Beratungsgrundlage, weil weder die Finanzierung geklärt ist noch die praktische Umsetzbarkeit in den Kommunalverwaltungen gesichert ist“, sagte der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der Unionsfraktion, Ingbert Liebing (CDU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch). Dem Bericht nach könnte es sein, dass das Gesetz nun erst am 1. Juli 2017 greift – und damit ein halbes Jahr später als geplant.
Union bremst Schwesig
Nachbesserung des Vorschusses für Alleinerziehende gefordert