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USA: Rechtsausschuss stimmt für NSA-Reform

Washington (DT/dpa) Mit einem ungewöhnlich starken, überparteilichen Konsens hat der Rechtsausschuss im US-Repräsentantenhaus für einen Gesetz zur Reform des Geheimdienstes NSA gestimmt. Demokraten und Republikaner stimmten mit 32 zu Null für das Gesetz, dass die massenhafte Sammlung von Telefondaten beenden soll. Er sieht vor, dass Daten künftig nicht mehr von der NSA, sondern von den Telefon-Anbietern direkt gespeichert werden. Die NSA soll diese erst mit einer Genehmigung des Geheimgerichts FISC durchsuchen dürfen. Ob der Gesetzentwurf auch im Senat und im Repräsentantenhaus Chancen hat, ist allerdings unklar.

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