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USA: Parlament verhängt neue Sanktionen

Adressaten sind Russland, Iran und Nordkorea – Kongress zeigt Donald Trump Grenzen auf – Präsident lässt Veto prüfen

Washington (DT/dpa) Das US-Repräsentantenhaus hat mit überwältigender Mehrheit einen Gesetzentwurf zu neuen Sanktionen gegen Russland verabschiedet. Die Abgeordneten stellten damit am Dienstag auch sicher, dass US-Präsident Donald Trump die Strafmaßnahmen gegen Moskau nicht ohne Zustimmung des Kongresses aufheben kann. Auch der Iran und Nordkorea sollen mit weiteren Sanktionen belegt werden. Nach dem Repräsentantenhaus muss noch die zweite Kammer des Kongresses, der Senat, über den Entwurf abstimmen. Dann muss Trump ihn unterzeichnen. 419 der Parlamentarier stimmten für den Entwurf, drei votierten dagegen. Aus Europa kamen zuletzt Bedenken an der geplanten Verschärfung der Sanktionen.

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