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Tschechien: EU-Vertrag ist verfassungskonform

Prag/Brünn (DT/dpa) Das tschechische Verfassungsgericht hält den EU-Reformvertrag für vereinbar mit dem tschechischen Recht. Dies gab der vorsitzende Richter Pavel Rychetsky am Mittwoch in Brünn (Brno)bekannt. Der Ratifizierungsprozess für das Abkommen durch die beiden tschechischen Parlamentskammern könne fortgeführt werden. Bisher haben 25 der 27 EU-Mitgliedsländer dem Lissabon-Vertrag zugestimmt – zuletzt Schweden. In Tschechien gilt die parlamentarische Mehrheit für den Vertrag als sicher, da er von der Regierung und Teilen der Opposition unterstützt wird.

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