Politiker sind – wer wüsste dies besser als Journalisten – immer für Überraschungen gut. Doch wenn der Deutsche Bundestag am kommenden Donnerstag über den Tagesordnungspunkt 12 abstimmen wird, sind solche praktisch ausgeschlossen. Denn an dem, was die Abgeordneten an diesem Abend in Zweiter und Dritter Lesung beraten sollen, führt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts inzwischen kein Weg mehr vorbei. Wenn das Parlament nicht noch kurzfristig die Tagesordnung ändert, dann wird der Deutsche Bundestag nach halbstündiger Debatte gegen 19 Uhr mehrheitlich die wortgleichen Gesetzentwürfe der Bundesregierung (BT-Drucksache 18/1285) und der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD (BT-Drucksache 841) verabschieden, ...
Streit über Adoptionen
Am Donnerstag wird der Bundestag das Urteil zur Sukzessivadoption umsetzen. Von Stefan Rehder