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Spanien: Schuldensünder künftig vor Gericht

Madrid (DT/dpa) Spanien will Politiker, die ihre Budgets überziehen, künftig strafrechtlich zur Verantwortung ziehen. Die konservative Regierung werde ein entsprechendes Gesetz einführen, kündigte Finanzminister Cristóbal Montoro am Mittwoch an. „Ein staatlicher Entscheidungsträger darf nicht über den Rahmen hinausgehen, der ihm im Budget vorgegeben ist, denn sonst verfälscht er die Bilanzen der öffentlichen Hand“, sagte der Minister dem Radiosender Cadena SER. „Wenn eine Regierung künftig mehr Geld ausgeben möchte als vorgesehen, wird sie die Steuern erhöhen müssen. Die Bürger entscheiden dann bei Wahlen darüber, ob sie dies billigen.“

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