„Sicherheit darf nicht vernachlässigt werden“

Wir stehen zu einhundert Prozent hinter dem gemeinsamen Regierungsprogramm von CDU und CSU. Aber es entspricht langjähriger Tradition, dass wir als CSU darüber hinaus auch noch einige eigene bayerische Akzente auf bundespolitischer Ebene setzen. Deshalb geht das über das hinaus, was wir zusammen mit unserer Schwesterpartei vorgelegt haben. Es war ja schon immer die Besonderheit der CSU, dass sie sich auch in Berlin speziell für bayerische Anliegen einsetzt. Insofern ist das auch bei dieser Bundestagswahl ein Alleinstellungsmerkmal der CSU: Es gibt keine andere Partei, die sich so für Bayern einsetzt wie wir.

Ich glaube, bei den meisten Garantien gibt es keinerlei Differenzen mit der Schwesterpartei. Schauen Sie sich beispielsweise unsere Entlastungsgarantien an: Hier garantieren wir den Menschen eine Steuerentlastung von mindestens 15 Milliarden Euro und den schrittweisen Abbau des Soli. Damit sorgen wir für eine sehr große Steuerentlastung. Das sind Punkte, wo wir mit der CDU einen Konsens haben. Wahrscheinlich werden wir aber für eine Regierungsbildung noch einen weiteren Koalitionspartner brauchen, CDU und CSU werden das vermutlich nicht allein unter sich ausmachen können. Dass wir einige Punkte mit diesen Garantien besonders akzentuiert zum Ausdruck bringen, bedeutet nicht, dass da eine Differenz zur Schwesterpartei bestünde.

Dass sich die Situation vom Herbst 2015 nicht wiederholen darf und soll, steht auch im gemeinsamen Regierungsprogramm von CDU und CSU. Wir sagen: Wir garantieren, dass sie sich nicht wiederholen wird. Es entspricht unserem Gestaltungsanspruch auf Bundesebene, dass wir sagen, wir sorgen durch konkretes Handeln genau dafür. Im gemeinsamen Regierungsprogramm von CDU und CSU steht auch, dass wir die Zahl der Flüchtlinge auf einem niedrigen Niveau halten wollen. Im Vergleich zur Situation vor zwei Jahren ist die Zahl der Flüchtlinge ja mittlerweile auch deutlich zurückgegangen. Wir haben in ganz Deutschland im ersten Halbjahr weniger als 100 000 neue Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen. Das heißt, wenn es so weitergeht wie in den ersten sechs Monaten, dann wird die von Horst Seehofer immer wieder genannte Zahl von 200 000 auch in diesem Jahr nicht überschritten. Wie das dann in einem Koalitionsvertrag formuliert werden kann, muss man nach der Wahl sehen.

Es gibt, soweit ich das überblicken kann, unter den gegenwärtigen Fraktionen im Deutschen Bundestag überhaupt niemanden mehr, der erklärt, eine unbegrenzte Zuwanderung sei vorstellbar. Insofern ist es doch nur eine rein semantische Angelegenheit, aus der doppelten Verneinung – dass „keine unbegrenzte Zuwanderung“ erfolgen kann – auch den sprachlich logischen Schuss zu ziehen, dass diese folglich begrenzt sein muss. Und deshalb bin ich sicher, wir werden da nach der Wahl eine gute Lösung finden.

Ich stelle in vielen Gesprächen fest, dass das intern schon gewürdigt wird, sich aber dieselben Gesprächspartner gegenüber den Medien oft anders verhalten. Richtig ist, dass wir von Anfang an gesagt haben, im Herbst 2015 kamen zu viele Flüchtlinge und dass dies, wenn wir das so weiterführen würden, Deutschland überfordern würde. Darauf haben wir Einfluss genommen und jetzt sind es wesentlich weniger. Da hat sich also Gravierendes geändert. Gleichzeitig haben wir immer deutlich gemacht, dass wir die politische Debatte über die Rahmenbedingungen der deutschen Flüchtlingspolitik nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge austragen. Wir haben gerade bei uns in Bayern niemanden im Regen stehen lassen. Wir haben dafür gesorgt, dass die Menschen bei uns ordentlich untergebracht und vorsorgt wurden – nicht schlechter als in anderen Bundesländern, sondern eher besser. Und wenn Sie sich anschauen, was wir jetzt für die Integration der Menschen tun, die bleiben dürfen, kann sich das sehen lassen, dass wir zum Beispiel 2 000 zusätzliche Schulklassen nur für Flüchtlingskinder eingerichtet haben, oder dass wir, um die Integration voranzubringen, soviel Geld aufwenden wie kaum ein anderes Bundesland. Ich stelle immer fest, dass auch Kollegen aus anderen Bundesländern – auch von der SPD und von den Grünen – in internen Gesprächen sehr schätzen und würdigen, was Bayern hier leistet, auch wenn in öffentlichen Fernsehdebatten gern ein anderer Eindruck erweckt wird. Damit müssen wir in Bayern eben leben. Aber das wird uns von unserem Weg nicht abbringen.

Mein Leitmotto, ich bin ja katholischer Christ, ist seit jeher, dass unser Land engagierte Christen braucht, aber dass es schon klug ist, wenn die Amtskirche zwischen Fragen unterscheidet, die die Glaubensverkündigung betreffen, und solchen, die im Rahmen politischer Debatten behandelt werden. Das scheint mir sinnvoll und notwendig zu sein. Was nicht heißt, dass sich die Kirchen an politischen Debatten nicht beteiligen können, die Kirchen müssen hier kein Schweigegelübde abgeben. Sie müssen nur unterscheiden, was sind tatsächliche Glaubensbotschaften und wo beteiligen sich große Körperschaften wie die Kirchen an politischen Debatten in unserem Land. Dann kann auch hart gerungen und debattiert werden. Die Unfehlbarkeit des Papstes nehmen die meisten Kirchenoberen für sich ohnehin nicht in Anspruch. Und dass Kirchenführer dann – wie alle anderen Menschen – auch irren können, damit muss man eben leben. Für mich ist der christliche Glaube jedenfalls entscheidende Richtschnur meines politischen Handelns.

Letztere sind zahlenmäßig Gott sei Dank die kleinste Gruppe, aber gleichzeitig eine, die uns trotzdem große Sorgen bereitet, weil selbstverständlich auch die Einreise von wenigen Dutzend Terroristen erheblichen Schaden anrichten kann, auch wenn sie sich im Promille-Bereich zur Gesamtzahl der Flüchtlinge bewegen. Es ist angesichts der Vielzahl von Flüchtlingen meines Erachtens aber praktisch unmöglich, sie insgesamt zu charakterisieren, weil sich all die verschiedenen Gruppen, die Sie bereits genannt haben, unter ihnen beobachten lassen. Natürlich gibt es Leute, die massiv persönlich verfolgt wurden, die unter Bürgerkrieg gelitten und die schwere Verletzungen körperlicher und seelischer Art davongetragen haben. Auf der anderen Seite gibt es sicher auch sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge, die sich von einem Aufenthalt in Deutschland ein besseres Leben und die Chance auf einen interessanten Arbeitsplatz erhoffen. Menschen, denen gezielt – auch von kriminellen Schleusern und Schleppern – die „paradiesischen Zustände“ in Deutschland geschildert wurden, Menschen, die deshalb auch viel Geld an die Schleuser bezahlt haben, damit sie von ihnen in das „gelobte Land“ gebracht werden. Ich mache dem, der dazu verführt wurde, keinen moralischen Vorwurf. Denn es liegt an uns, hier für klare Verhältnisse zu sorgen und deutlich zu machen, wer das Recht hat, bei uns als Asylbewerber aufgenommen zu werden und wer es nicht hat. Das muss man den Betreffenden unmissverständlich sagen. So leben zum Beispiel große Teile Afrikas unter humanitär extrem schwierigen Bedingungen, wir haben dort Gegenden, in denen echte Hungersnot herrscht. Wobei Hungersnot allein allerdings auch kein formeller Fluchtgrund ist. Dass wir dem nicht tatenlos zuschauen dürfen, ist auch klar. Hier braucht Deutschland sowie die Europäische Union insgesamt noch eine viel engagiertere Afrikapolitik. Unser Bundesentwicklungsminister Gerd Müller ist dort bereits sehr engagiert unterwegs und sagt den Menschen auch sehr deutlich, dass die Politik hier nicht nur Sonntagsreden halten kann, sondern konkret etwas tun muss. Umgekehrt ist aber auch klar: Wir werden die Probleme Afrikas nicht dadurch lösen, dass ein erheblicher Teil der Afrikaner nach Deutschland kommt. Das wird nicht funktionieren.

Mir ist bewusst, dass es auch in unserer Partei Manchen gibt, der so denkt. Aber daran muss man eben arbeiten. Zur politischen Führungsaufgabe gehört auch, deutlich zu machen, dass wir das in der Führung der CSU anders sehen. Ich glaube auch, dass sich in der CSU eine Mehrheit für eine solche Sicht gewinnen lässt. Auch Horst Seehofer hat sich selbst wiederholt dazu geäußert und Gerd Müller haben Sie ja schon angesprochen. Ich halte es für ein ganz wichtiges Anliegen, dass wir mehr für Afrika tun. Das muss ein Bestandteil christlicher Sozialpolitik sein.

Klar ist in der Tat: Wir können keine hundertprozentige Sicherheit versprechen. Verbrechen gehören seit Kain und Abel zur Menschheitsgeschichte. Aber Verbrechen so selten wie möglich zu machen und, wenn sie doch geschehen, die Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen, ist im 21. Jahrhundert die Erwartung des Bürgers an den Rechtsstaat. Dem fühlen wir uns verpflichtet und sagen deshalb im Bayernplan ausdrücklich: Wir stehen für die Sicherheit in Bayern. Wir sind das sicherste aller Bundesländer und wir haben das Meiste dafür getan. Wir sind auch unseren Einsatzkräften dafür sehr dankbar. Andererseits ist es unerträglich, wie weit die Sicherheitsniveaus innerhalb Deutschlands auseinanderklaffen. Da geht es seit ein paar Jahren nicht bloß um ein paar Prozent hin und her. Es gibt Bundesländer in denen die Kriminalität vier- bis fünfmal so hoch ist wie in Bayern. Dagegen müssen wir vorgehen. Das ist nicht nur unser bayrisches Anliegen, das sieht auch die CDU so. Deswegen machen wir auch in dem gemeinsamen Regierungsprogramm eine klare Ansage: Wir brauchen in ganz Deutschland in den nächsten vier Jahren insgesamt 15 000 zusätzliche Polizeibeamte. Da muss mit allen Bundesländern gesprochen werden, da müssen alle ihren Beitrag leisten. Ich bin froh, dass wir in Bayern schon in den letzten sieben, acht Jahren über 3 000 zusätzliche Stellen geschaffen haben und wir beschlossen haben, dass jetzt noch einmal 2 000 weitere geschaffen werden. 5 000 sind schon eine beachtliche Zahl. Nun müssen auch die anderen Bundesländer liefern und der Bund natürlich auch.

Ich denke, dass wir zum Beispiel bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen deutlich gesehen haben, dass die Defizite bei der Inneren Sicherheit dort schon ein wesentlicher Punkt waren, weshalb Rot-Grün abgewählt wurde. Nicht der alleinige, aber doch ein wesentlicher. Und der neue CDU-Ministerpräsident Armin Laschet hat ja klar angekündigt, dass er in Nordrhein-Westfalen für eine andere Sicherheitspolitik sorgen wird. Dass Innere Sicherheit in der Wahrnehmung der Bürger eine hohe Bedeutung hat, ist einfach unbestreitbar. Das reicht vom Wohnungseinbruch bis zum islamistischen Terrorismus. Dass jeder Kampf um die nötigen Haushaltsmittel natürlich immer auch andere Themen berührt und sich andere Menschen in der Politik für mehr Lehrer einsetzen und wieder andere für mehr Krankenhäuser, das ist klar und das sind ja auch alles Dinge, die den Menschen dienen. Nur darf das nicht dazu führen, dass die Innere Sicherheit vernachlässigt wird.

Der Staat hat auf jeden Fall eine Schutzpflicht für seine Bürgerinnen und Bürger, vor allem für Leib und Leben, aber auch für ihr Eigentum. Und das konnte in Hamburg offensichtlich über längere Stunden hinweg nicht mehr gewährleistet werden, nicht einmal ansatzweise. Und das rührt dann schon an die Grunderwartungen, die der Bürger an einen funktionierenden Rechtsstaat stellt. Es gibt sicher viele Dinge, die wir in unserem umfassend geregelten Rechtsstaat wieder entbürokratisieren müssen, aber dort, wo es um die Sicherheit der Menschen geht – da machen wir in Bayern keinen Hehl draus –, da wollen wir einen starken Staat. Einen starken Staat, der eben alles Menschenmögliche tut für die Sicherheit der Menschen. Das sagen wir geradeheraus, und ich glaube, dass dies auch den Erwartungen der Menschen entspricht. Es kann zwar nicht an jeder Straßenecke ein Polizeibeamter stehen und es kann in der Wahrnehmung des Sicherheitsauftrags vereinzelt auch mal Defizite geben. Aber wenn – und das empfindet auch die überwältigende Mehrheit der Menschen in Deutschland so – stundenlang solche Zustände herrschen, wie sie in Teilen Hamburgs geherrscht haben, dann ist das einfach nicht akzeptabel.

Ich will den Polizeieinsatz in Hamburg nicht im Einzelnen kommentieren. Es ist Aufgabe der Polizeiführungen, darüber noch einmal in Ruhe zu sprechen. Aber wir haben vor zwei Jahren den G7-Gipfel in Elmau gehabt. Und damals ist es uns jedenfalls gelungen, das hervorragend abzusichern. Von dem Gipfel sind viele wichtige Botschaften ausgegangen. Aber die Sicherheit war kein Thema, das andere überlagerte. Das war eine großartige Leitung der bayerischen Polizei mit Unterstützung der Sicherheitskräfte aus anderen Bundesländern und ein sehr positives Aushängeschild für Bayern. In Hamburg ist das jetzt leider anders gelaufen. So offenkundig wie erschreckend ist dabei, dass politische Kräfte in Deutschland seit Jahren den Linksextremismus verharmlosen, und dass die Gewaltbereitschaft, die es im Linksextremismus gibt, permanent unterschätzt wird. Deshalb ist es notwendig, darüber zu reden. Ich werfe keinem Sozialdemokraten vor, er hätte Sympathien für solche Gewalttäter. Darum geht es nicht. Aber dass man beispielsweise viele Jahre dem Treiben der „Roten Flora“ zugesehen und zugelassen hat, dass sich dort eine derart linksradikale autonome Szene entwickeln konnte – das sind schon Dinge, wo ich sage: So etwas würden wir in Bayern jedenfalls nicht zulassen.

Ich gehe davon aus, dass wir uns schon nächste Woche darüber verständigen werden, dass hier von klugen Staatsrechtlern Gutachten erstellt werden, die die Frage beantworten, wie es um die Verfassungsmäßigkeit des sogenannten „Ehe für alle“-Gesetzes und die Chance für eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht bestellt ist. Wenn die Ergebnisse vorliegen, werden wir im Herbst darüber entscheiden.

Ich kann momentan nicht beurteilen, wie lange die Gutachter brauchen werden. Ich denke, es sollte so schnell wie möglich gehen, aber es muss eben auch sorgfältig vorbereitet werden.

Für die Frage, ob der Freistaat Bayern eine Verfassungsklage erhebt, brauchen wir keinen Koalitionspartner. Das können wir als bayerische Staatsregierung allein entscheiden. Die Fragen, die die Gutachter beurteilen sollen, lauten, wovon geht das Grundgesetz aus, wenn es von Ehe und Familie spricht, beziehungsweise wovon ist das Bundesverfassungsgericht bisher ausgegangen? Bayern hat ja 2001 zusammen mit Sachsen und Thüringen auch gegen das Lebenspartnerschaftsgesetz geklagt und in diesem Urteil der Karlsruher Richter wurde damals ausdrücklich darauf abgehoben, dass die Einrichtung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften Existenz und Entfaltungsmöglichkeiten der herkömmlichen Familie in keiner Weise einschränke und ihr auch nichts wegnähme. Mit den Lebenspartnerschaften würde Neues geschaffen, ohne dass das Bisherige in negativer Weise tangiert würde. Insofern spricht einiges dafür, dass auch das Bundesverfassungsgericht damals davon ausging, dass Ehe etwas ist, was das Grundgesetz Mann und Frau vorbehält. Ich persönlich meine auch, dass es dem traditionellen Verständnis von Ehe entspricht und dass, wenn man der Ehe einen völlig anderen Sinngehalt geben will, dies jedenfalls einer Verfassungsänderung bedürfe. Natürlich kann sich eine Gesellschaft auf den Standpunkt stellen, Ehe neu definieren zu wollen. Das ist gar keine Frage. Nur – und das ist die eigentlich spannende Frage – kann man das, wenn man es denn so will, einfach machen oder muss man dazu nicht das Grundgesetz ändern? Mit solchen Fragen müssen sich die Gutachter erst einmal eingehend beschäftigen. Und dann müssen wir eine Entscheidung treffen.

Aus meiner Sicht ist völlig klar, dass das Grundgesetz unter diesem Gesichtspunkt entworfen wurde. Natürlich kann man Kinder – und dafür entscheiden sich heute auch viele nichteheliche Lebensgemeinschaften – auch außerhalb der Ehe bekommen. Aber was Sie formuliert haben, ist zweifellos das Leitbild der Politik der CSU, bei aller Toleranz gegenüber allen anderen Lebensentwürfen, die wir selbstverständlich auch üben. Auch in der CSU gibt es Schwule und Lesben, und ich glaube, dass die Mehrzahl der Menschen damit auch gar kein Problem hat. Aber insgesamt, denke ich, übersehen wir vielfach, wie die Verhältnisse faktisch sind. 2015 hatten wir in Deutschland mehr als 140 000 Eheschließungen und 7 000 neue eingetragene Lebenspartnerschaften. Wir reden also – und ich bin der festen Überzeugung, dass sich daran auch mit dem neuen Gesetz nichts ändern wird – von einer kleinen Minderheit. Realität ist immer noch, dass die Ehe von Mann und Frau das gesellschaftliche Geschehen in Deutschland völlig dominiert. Und deshalb sollte man – auch in der aktuellen Debatte – keinen gegenteiligen Eindruck erwecken.



Zur Person

Joachim Herrmann wurde 1956 in München geboren. Kindheit und Schulzeit verbrachte er in Erlangen. Seit 1983 ist der heutige Oberstleutnant der Reserve mit der aus Bremerhaven stammende Juristin Gerswid Terheyden verheiratet, die er 1976 während des gemeinsamen Jura-Studiums in Erlangen kennenlernte. Nach dem Zweiten juristischen Staatsexamen trat der spätere Vater dreier Kindern 1984 als Regierungsrat in den Dienst der Bayerischen Staatskanzlei und übernahm dort das Referat Wirtschaft und Verkehr. 1992 ließ er sich als Rechtsanwalt nieder und war als Syndikus der Siemens AG tätig. Seit 1994 ist er Mitglied des bayrischen Landtags. Bevor er im Oktober 2007 zum Bayerischen Staatsminister des Inneren sowie für Bau und Verkehr ernannt wurde, führte er rund viereinhalb Jahre die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag an. Für die Bundestagswahl 2017 wurde er von seiner Partei zum Spitzenkandidaten gewählt.