Berlin/Köln/Bonn/Hamburg (DT/KNA/dpa) Nach den Gewalttaten in Köln und anderen Städten fordern Politiker aus Union und SPD ein härteres Vorgehen gegen ausländische Straftäter. Sie müssten schneller abgeschoben werden können. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) sprach sich in der „Rheinischen Post“ für mehr Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und harte Strafen aus. Dazu gehöre auch, ausländische Straftäter bei erheblichen Vergehen auszuweisen, betonte der CDU-Politiker. Seine Partei fordert in einer Beschlussvorlage für ihre Klausurtagung in Mainz, die Hürden für die Abschiebung abzusenken. Flüchtlinge, die zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt wurden, sollten ihr Recht auf Asyl verlieren. ...
Schnellere Abschiebung gefordert
Nach Kölner Exzessen: Union und SPD wollen härtere Gesetze gegen ausländische Straftäter und drohen mit Kürzungen der Entwicklungshilfe – Bischöfe verurteilen Übergriffe, fordern eine deutliche Antwort des Rechtsstaates und warnen vor Pauschalverdacht