Schavan-Berufung war rechtens

Berlin (DT/dpa) Die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag wird mit ihrer Strafanzeige gegen die Bundesregierung von 2014 voraussichtlich scheitern. Diese richtete sich gegen die Ernennung von Annette Schavan zur Botschafterin im Vatikan. Nach vorläufiger Bewertung liege kein Anfangsverdacht einer Straftat vor, hat die Staatsanwaltschaft Berlin am vergangenen Mittwoch mitgeteilt. Das eingeleitete Ermittlungsverfahren sei nur mangels Priorität noch nicht abschließend eingestellt worden.