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Repräsentative Demokratie in der Krise

Verkrustet, überaltert, veränderungsfeindlich: Die Volksparteien haben die Parteiendemokratie in die Krise geführt. Deshalb gilt eine Grundregel: Die Gesellschaft muss sich in ihrem Engagement, ihrem Veränderungstempo und ihrer politischen Kultur nicht an die Parteien anpassen. Die Parteien müssen umgekehrt mit der Gesellschaft Schritt halten. Ansonsten gehen sie unter. Ein Diskussionsbeitrag von einem Insider aus der SPD. Von Hanno Burmester
Foto: dpa | Der leere Bundestag: Wenn Bürger solche Bilder sehen, fragen sie sich, was ihre Abgeordneten machen. Die Krise der Parteiendemokratie wird gefährlich.

Ob Hamburg, Stuttgart oder im Wendland: die deutsche Bürgerschaft ist politisch aktiv wie lange nicht. Wo vor kurzem noch Politikmüdigkeit zu beobachten war, ist nun Streit- und Protestlust ausgebrochen. Das resultiert freilich nicht in mehr Engagement in den etablierten Parteien. Ihnen schadet die aktuelle Proteststimmung. Die Bürger definieren sich in weiten Teilen gegen die Parteienlandschaft und ihre Vertreter. Zwischen den Bürgerprotesten der vergangenen Monate bestehen große Unterschiede. Sie sind jedoch dadurch geeint, dass sie zutiefst politisch sind. Nicht Politik selbst, sondern Parteipolitik steht unter Beschuss. Die Bürger bekunden der repräsentativen Demokratie ihr Misstrauen – und zeigen zeitgleich, dass sie am ...

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