Repräsentative Demokratie in der Krise

Verkrustet, überaltert, veränderungsfeindlich: Die Volksparteien haben die Parteiendemokratie in die Krise geführt. Deshalb gilt eine Grundregel: Die Gesellschaft muss sich in ihrem Engagement, ihrem Veränderungstempo und ihrer politischen Kultur nicht an die Parteien anpassen. Die Parteien müssen umgekehrt mit der Gesellschaft Schritt halten. Ansonsten gehen sie unter. Ein Diskussionsbeitrag von einem Insider aus der SPD. Von Hanno Burmester

Der leere Bundestag: Wenn Bürger solche Bilder sehen, fragen sie sich, was ihre Abgeordneten machen. Die Krise der Parteiendemokratie wird gefährlich. Foto: dpa
Der leere Bundestag: Wenn Bürger solche Bilder sehen, fragen sie sich, was ihre Abgeordneten machen. Die Krise der Parte... Foto: dpa

Ob Hamburg, Stuttgart oder im Wendland: die deutsche Bürgerschaft ist politisch aktiv wie lange nicht. Wo vor kurzem noch Politikmüdigkeit zu beobachten war, ist nun Streit- und Protestlust ausgebrochen. Das resultiert freilich nicht in mehr Engagement in den etablierten Parteien. Ihnen schadet die aktuelle Proteststimmung. Die Bürger definieren sich in weiten Teilen gegen die Parteienlandschaft und ihre Vertreter.

Zwischen den Bürgerprotesten der vergangenen Monate bestehen große Unterschiede. Sie sind jedoch dadurch geeint, dass sie zutiefst politisch sind. Nicht Politik selbst, sondern Parteipolitik steht unter Beschuss. Die Bürger bekunden der repräsentativen Demokratie ihr Misstrauen – und zeigen zeitgleich, dass sie am demokratischen Prozess teilhaben möchten. Diese Anti-Haltung gegen die etablierte Politik könnte mittelfristig zu einem großen Problem für die politische Stabilität Deutschlands werden. Unverständlich ist sie jedoch nicht. Gesellschaft und Parteienwelt entwickeln sich seit Jahren in getrennten Sphären, oftmals froh, nicht zu viel vom anderen mitzubekommen. Volk und Volksvertreter sind sich nicht nur fremd geworden. Sie haben eine tiefe Abneigung gegeneinander entwickelt. Es gibt keine gemeinsame Sprache mehr, geschweige denn ein gemeinsames Verständnis von Politik und Partizipation. Die Ansprüche des politischen Betriebs scheinen zunehmend unvereinbar mit den Wünschen der Bürgerschaft, was die Politik im eigenen Land angeht.

Die in Deutschland allgegenwärtige Politikschelte ist bequem, häufig unkundig und manches Mal allzu verächtlich gegenüber Parteiaktivisten. Nichtsdestotrotz muss man konstatieren: Die Parteien haben sich zunehmend Parallelrealitäten geschaffen, die mit der Stimmung im Land wenig zu tun haben. Sie sind entfremdet vom Heute und der Bürgerschaft zunehmend müde. Ihr Zustand ist an vielen Stellen noch schlechter als ihr Ruf.

Arbeits- und Entscheidungsstruktur der etablierten Parteien widerspricht der heutigen Lebenswelt

Die Arbeits- und Entscheidungsstruktur der etablierten Parteien widerspricht der heutigen Lebenswelt. Parteien denken, wirken und interagieren in abgeschotteten sozialen Räumen. Der Versuch, dies zu ändern, scheitert zu allererst an den eigenen Reihen. Die vorherrschenden Funktionsprinzipien insbesondere der Volksparteien sind Hermetismus, Intransparenz und Nepotismus. Diese Struktur ist für Parteipolitiker umso komfortabler, je weniger Menschen sich durch Partizipation störend in die eingespielten Abläufe einmischen.

Das verstörende Ergebnis: In den deutschen Parteien prägen nicht die Mitglieder Struktur und Parteikultur. Das Gegenteil ist der Fall. Die Mitglieder haben sich einem bestehenden, quasi-hegemonialen Regelwerk zu beugen. Ansonsten ist kein Platz für sie. Aus diesem Grund sind Parteien nicht nur wenig anziehend für Außenstehende, sondern auch weitgehend veränderungsunfähig. Diese Fehlentwicklung ist nicht mit Professionalisierung zu verwechseln. Die verkrusteten Parteistrukturen führen zum genauen Gegenteil professioneller Arbeit – die in der Politik gerade auch die Öffnung nach außen sowie transparente Kommunikation mit einschließt.

Der Mehrteil der Parteifunktionäre sieht sich durch den Versuch, diese Strukturen zu verändern, unmittelbar bedroht. Mit Recht: Es geht um die Abschaffung der Regelwerke, denen sie ihren Aufstieg verdanken. Der klassische Funktionär kennt diese Regeln als unabänderlich. Nach anderen Regeln spielen kann und will er nicht. Erst recht nicht dann, wenn es darum geht, die Partei zu öffnen. Denn der Funktionär weiß, dass ein Mehr an qualifizierten, aktiven Mitgliedern beinahe automatisch sein Aus bedeuten würde.

Viele Apparatschiks sind gar nicht in der Lage, sich mitmachbereiten Bürgern zu vermitteln. Ihre Denk- und Handlungsstrukturen sind durch eine parteieigene Logik und Rhetorik geprägt, nach außen hin weder attraktiv noch verständlich. Deshalb bedeutet ein Messen mit Mitbewerbern, die sich jenseits dieser Regularien bewegen – zum Beispiel in offenen Vorwahlen – beinahe garantiert die Abwahl des jeweiligen Funktionärs. Aus dieser Logik heraus sind Abschottung und Selbstgenügsamkeit der heutigen Parteikaste absolut nachvollziehbar.

Der durchschnittliche Partei-Ortsvereinsbesucher ist sehr alt, sehr männlich und sehr veränderungsfeindlich

Die politische Arbeit vor Ort ist nur noch ein Geist ihrer selbst. Ortsvereine sind sozialer Treffpunkt einiger Unbeirrbarer, zumeist ausschließlich mit sich selbst beschäftigt und für das kommunale politische Leben wenig bedeutsam. Der durchschnittliche Ortsvereins-Besucher ist sehr alt, sehr männlich und sehr veränderungsfeindlich. Ebenso bilden Parteimitglieder in ihrer Struktur immer weniger die Bevölkerungsnorm ab. Ihr Innovationspotenzial „von unten“ liegt deshalb bei nahe Null. Und wenn es doch mal richtig gute kommunale Projekte gibt, werden sie von den Parteizentralen her gerne ignoriert – zu arbeitsaufwendig, zu innovativ, nicht kontrollierbar.

Das Parteiengesetz trägt seinen Teil zur Misere bei. Es legt den Parteien ein enges Mieder an, das freies Atmen so gut wie verunmöglicht. So entspricht vor allem das strenge Örtlichkeitsprinzip in keiner Weise dem gesellschaftlichen Mobilitätsgrad: Warum jahrelang Zeit in Parteiarbeit investieren, wenn alles an einem Ort Aufgebaute mit dem nächsten Umzug zusammenbricht und am neuen Wohnort durch jahrelange Sitzungsbesuche neu erarbeitet werden muss? Auch Konzepte für offene Vorwahlen, „Schnuppermitgliedschaften“ oder bundesunmittelbare Mitgliedschaften sprengen schnell den rechtlichen Rahmen. Eine Reform der geltenden Regularien könnte viel Innovationspotenzial freisetzen.

Gleiches gilt für neue Mitmachmöglichkeiten vor Ort. Zeitlicher Aufwand und inhaltlicher Ertrag der Parteiarbeit gehen an den heutigen Bedürfnissen vorbei. Politisch aktive Bürger wollen mehr als Zugehörigkeit und Präsenzrecht. Sie wollen inhaltlich mitgestalten und mitbestimmen, wollen inhaltliche Expertise im Zweifel punktuell und konzentriert einbringen – ohne sich dies durch jahrelange Präsenz im Hinterzimmer verdienen zu müssen. Dieser Trend verstößt jedoch gegen die geltenden Prinzipien der Ortsvereinsarbeit. Deshalb blühen Nichtregierungsorganisationen und Bürgerinitiativen, die neue Formen bürgerschaftlichen Engagements deutlich geschickter für sich zu nutzen wissen als die Parteien. In denen wird es deshalb leerer und leerer.

Diese zunehmende Einsamkeit erzeugt jedoch keinen unmittelbaren Leidensdruck. Mandate und Finanzierung sind gesichert, ganz egal, wie viele Bürger letztlich zur Wahl gehen. Nichtwähler sind in Wahlergebnissen nicht erkennbar – weshalb von „Rekordergebnissen“ auch dann die Rede ist, wenn eine Wahl auf absoluten Stimmenzahlen beruht, die schlicht erbärmlich sind.

„Die Parteiendemokratie gehört uns allen“

Wir können diese Krise der repräsentativen Demokratie nicht einfach aussitzen. Die Reform der Parteienlandschaft ist kein Expertenthema, sondern eine Kernfrage für die Zukunft unseres Gemeinwesens. Hier haben auch und gerade Bürger ohne Parteibuch ein Mitspracherecht. Denn die Parteiendemokratie gehört uns allen.

Die Verfassung räumt den Parteien eine prominente Stellung im politischen System ein. Sie werden das politische Leben in Deutschland auch zukünftig entscheidend mitbestimmen. Es ist deshalb eine gesellschaftliche Kernfrage, ob wir es schaffen, Parteien zu grundlegenden Veränderungen zu bringen. Aus sich selbst heraus werden sie das nicht schaffen. Politikmüdigkeit hilft in diesem Prozess nicht weiter. Sie wirkt sich einzig zugunsten der derzeitigen Strukturen aus. Zorn hingegen, wie er in den Protesten gegen Stuttgart 21 sichtbar wurde, ist hilfreich. Denn die Bürger münzen ihn um in Leidenschaft und Engagement. Hiermit kann man die Parteien vor sich hertreiben und Öffnung wie Austausch erzwingen.

Parteien sind und bleiben wichtig. Ihr potenzieller Mehrwert für das Gemeinwohl ist groß. Nur vitale Parteistrukturen können das herausragende Politpersonal rekrutieren, das die hochkomplexe politische Welt dringend braucht – aber auch helfen, den immer stärker werdenden Lobbyinteressen in Berlin zu widerstehen, Politikmüdigkeit vorzubeugen und den schwindenden sozialen Frieden im Land neu zu stärken. All dies geht nur über mehr Einbindung der gesamten Bevölkerung, Risikobereitschaft und selbstbewusste Professionalität.

Umso bedeutender ist es, den Parteien folgende Grundregel verständlich zu machen: Die Gesellschaft muss sich in ihrem Engagement, ihrem Veränderungstempo und ihrer politischen Kultur nicht an die Parteien anpassen. Die Parteien müssen mit der Gesellschaft Schritt halten. Ansonsten gehen sie unter. Und dies vermutlich eher, als sie heute meinen.

Der Autor hat von 2006 bis 2009 im Willy-Brandt-Haus und der SPD-Bundestagsfraktion gearbeitet. Heute ist er Berater für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. In der Stiftung Neue

Verantwortung (www.stiftung-nv.de)

hat er 2009/10 an einem Thesenpapier zur Zukunft der deutschen Parteien

gearbeitet.