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Regierung schweigt zu Netzpolitik.org

Berlin (DT/dpa) Die Bundesregierung will sich zur Einstellung der Ermittlungen gegen die Blogger von Netzpolitik.org nicht äußern. „Wir kommentieren die Entscheidung des Generalbundesanwalts nicht, in diesem Fall sowie auch in anderen Fällen“, hieß es am Montag aus dem Bundesjustizministerium. Ein Sprecher des Justizministeriums trat Spekulationen entgegen, wonach es im Zuge der nun eingestellten Ermittlungen Überwachungsmaßnahmen gegeben haben könnte. Er sagte, falls die Blogger diesbezüglich Zweifel haben sollten, könnten sie ja Akteneinsicht nehmen.

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