Programm ist Nebensache

Das zeigte sich vor allem an der Familienpolitik von Ursula von der Leyen. Von Jürgen Liminski

Ursula von der Leyen: Sie könnte neue Kommissionschefin werden
Ehe und Familie wurden unter von der Leyen in der CDU nicht mehr als Institutionen gesehen. Foto: Christophe Gateau (dpa)

Im Spätsommer 2003 lud Ursula von der Leyen einen Journalisten zu sich nach Hause nahe Hannover ein, um sich Rat einzuholen. Die CDU-Niedersachsen hatte ein paar Monate zuvor die Wahl gewonnen und sie war Familienministerin im Kabinett Wulff. Der Journalist befasste sich seit Jahren mit Familienpolitik und war sicher nicht der einzige, den sie um Rat fragte. Man ging die relevanten Felder des Ressorts durch, klopfte die Möglichkeiten politischen Handelns ab. Sie hörte aufmerksam zu.

Zum Schluss gab ihr der Journalist, der in keiner Partei Mitglied war, noch den Rat: „Und wenn Sie nach dem Urlaub wieder in das Ministerium kommen, schauen Sie sich genau Ihre nächste Umgebung an. Sie werden neue Leute brauchen. Das Ministerium war zwölf Jahre rot-grün besetzt und beherrscht. Das werden kaum CDU-Leute überdauert haben, jedenfalls nicht in entscheidungsträchtigen Positionen. Und Sie brauchen jetzt vor allem in nächster Nähe Leute, auf die Sie sich verlassen können“. Ihre Antwort war bezeichnend für ihren künftigen Politikstil: „Ach, ich werde mich schon durchsetzen und die Mitarbeiter für mich gewinnen.“

Bruch mit CDU-Politik

Es kam wie es nicht hätte kommen müssen. Sie versuchte, die vorhandenen Mitarbeiter für sich zu gewinnen und die sabotierten alsbald manches geplante Vorhaben. Die Wende blieb aus. Auch weil die Familienpolitik unter ihrem damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff keine besondere Aufmerksamkeit genoss, ähnlich wie in der CDU insgesamt.

Die Kanzlerin erwog sogar, von der Leyen zur Bundespräsidentin zu küren

Entsprechend verlief es auf den weiteren Stationen der Karrriereleiter. Als die Bundeskanzlerin merkte, dass die junge, charmante Ministerin und Mutter von sieben Kindern nach außen und in die Partei hinein attraktiv wirkte, aber keineswegs die traditionellen Werte der CDU-Familienpolitik vertrat, für die noch Männer wie Würmeling, Heck und auch Geissler standen, sondern die jungen, urbanen und wertegleichgültigen Wähler ansprach, holte sie die rhetorisch versierte Newcomerin nach Berlin, erwog sogar, sie zur Bundespräsidentin zu küren und überließ ihr das Bundesfamilienministerium. Dort setzte von der Leyen die Pläne ihrer SPD-Vorgängerin Renate Schmidt 1:1 um. Die entscheidenden Personen im Ministerium waren Sozialdemokraten, sie blieben auf ihren Posten. Es war der endgültige Bruch mit der CDU-Familienpolitik.

Ehe und Familie wurden nicht mehr als Institutionen gesehen

Ehe und Familie wurden nicht mehr als Institutionen gesehen, fortan betrieb von der Leyen im Namen der CDU und unter dem wachsamen Auge der Kanzlerin Familienmitgliederpolitik, das kann der Staat besser kontrollieren. Priorität hatte die Wirtschaft, ähnlich wie in der DDR.

Das Wahlverfahren:
Im Moment befindet sich Ursula von der Leyen nach ihrer Nominierung durch den Europäischen Rat auf Werbetour. Den Abgeordneten steht sie Rede und Antwort darüber, wie ihr Programm als Kommissionspräsidentin aussehen soll.

Bei der Abstimmung im Parlament muss sie die absolute Mehrheit der Abgeordneten gewinnen. Das heißt konkret: 376 Parlamentarier der 751 Abgeordneten müssen für sie stimmen. Sollte sie im ersten Anlauf durchfallen, kann es auch noch einen zweiten Wahlgang geben.