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Populismus statt Rechtsstaat

Von Martina Fietz Nun geht der Staat also weiter auf dem Weg, den die Große Koalition eingeschlagen hat. Er kauft illegal erworbene Daten, um damit Steuersündern auf die Spur zu kommen. Er begibt sich damit in die paradoxe Lage, einen illegalen Vorgang zu belohnen, ja teuer zu bezahlen. Ein Anbieter, der rechtswidrig Informationen über Menschen beschafft, die vermeintlich Steuern hinterzogen haben, kann nun sein Wissen zu Geld machen. Das ist kein ungefährlicher Vorgang. Der Rechtsstaat gerät auf die schiefe Bahn, wenn er selbst Gesetzesverstöße belohnt. Dass der aktuell entschiedene Fall der Öffnung der Büchse der Pandora gleicht, zeigen die vielen Informationsangebote, die bereits auf dem Markt existieren. Bayern und Baden-Württemberg ...

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