Pakttreue und Parteitaktik

Kommunisten, Grüne und Europagegner im Europäischen Parlament können sich freuen. Denn wenngleich sie keine Chance haben, das Parlament der EU unter ihre Kontrolle zu bekommen, so ist doch die bisherige große Koalition aus Christdemokraten (EVP), Sozialisten (S&D) und Liberalen (ALDE) zerrüttet, wenn nicht gar zerbrochen. Als „Partnerschaft gegen den Extremismus in diesem Haus, gegen die Anti-Europäer“, rechtfertigte am Dienstag in Brüssel EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) diese seit 2014 auch vertraglich bestehende Partnerschaft. Zerbrochen ist sie an einer Personalie, an der Frage, wer am nächsten Dienstag dem nach Berlin wechselnden Martin Schulz (SPD) als Präsident des Europaparlaments nachfolgen solle. Dazu ...