Von Friedrich Graf von Westphalen Jede Amnestie ist für das Rechtsbewusstsein des Bürgers ein Stresstest. Denn es geht dabei um die Entscheidung des Staates, dass ein gegen die geltende Rechtsordnung gerichtetes Verhalten nicht mehr den Makel der Strafbarkeit trägt, sondern dass alle „Täter“ straffrei bleiben. Dies muss man sich vor Augen führen, weil US-Präsident Obama entschieden hat, dass die Mitarbeiter der CIA, die gegenüber den Häftlingen in Guantanamo und anderen Orts unsägliche Folter verübt haben, strafrechtlich nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Die Begründung dafür ist durch Erwägungen politischer Opportunität geprägt. Das Weiße Haus erklärte, die Täter hätten in gutem Glauben gehandelt und Anweisungen des ...
