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Österreichs Regierung: Neustart statt Neuwahl

Wien (sb) Nach einer Woche verschärfter Koalitionskrise hat Österreichs rot-schwarze Koalition am Montag einen Neustart gewagt und die von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) angedrohte vorgezogene Neuwahl abgesagt. Beschlossen wurden Impulse für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt, mehr Mittel für Bildung sowie Verschärfungen bei der Integration. Geplant ist etwa ein Vollverschleierungsverbot im gesamten öffentlichen Raum und ein Kopftuchverbot für Richterinnen und Staatsanwältinnen.

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