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Österreichs Parlament muss EU-Austritt beraten

Wien (sb) 261 159 wahlberechtigte Österreicher haben ein Volksbegehren für den Austritt ihrer Heimat aus der Europäischen Union unterzeichnet. Mit der Unterstützung von 4,12 Prozent der Stimmberechtigten rangiert die Forderung nach einer Volksabstimmung über den EU-Austritt Österreichs zwar nur auf Platz 23 der bisher 38 Volksbegehren in der Geschichte der Republik. Dennoch muss sich das Parlament in Wien nun offiziell mit der Frage befassen, da die Hürde für eine parlamentarische Behandlung von Volksbegehren auf 100 000 Unterschriften festgesetzt ist. Zum Vergleich: 1975 unterschrieben fast 900 000 Österreicher (18 Prozent der Wahlberechtigten) für den Schutz des Lebens und gegen die Einführung der Fristenregelung.

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