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Österreich will Islamgesetz verschärfen

Wien (DT/sb) Mitten im Wahlkampf hat sich die rot-schwarze Bundesregierung in Österreich darauf verständigt, das Islamgesetz neuerlich zu verschärfen, und es jedenfalls strenger zu vollziehen. Zunächst soll das Personal des Kultusamtes (zuständig für die Religionsgemeinschaften und Kultusgemeinden) um zehn Planstellen aufgestockt werden. Eine Verschärfung des erst vor zwei Jahren neu gefassten, im Vergleich zum Ursprungsgesetz von 1912 deutlich strengeren Islamgesetzes komme wegen der Neuwahlen am 15. Oktober in dieser Legislaturperiode nicht mehr in Betracht, heißt es.

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