Zunächst entschied die Regierung, dann das Parlament, dann das Volk und am Dienstag schließlich auch noch das Höchstgericht Rumäniens, das Verfassungsgericht. Und doch ist noch keine Entscheidung im Machtkampf zwischen dem sozialistischen Ministerpräsidenten Victor Ponta und dem konservativen Staatspräsidenten Traian Basescu in Sicht. Im Gegenteil: Das Ringen geht in die Verlängerung, mindestens bis zu den Parlamentswahlen, die Ende dieses Jahres stattfinden sollen, möglicherweise aber bis 2014, denn so lange währt Basescus reguläre Amtszeit als Präsident.
Neue Runde im Machtkampf
Rumäniens Verfassungsgericht erklärte am Dienstag, dass das Referendum den Präsidenten nicht absetzte. Von Stephan Baier
