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Nervöse Wahlkämpfer

Die CDU präsentiert sich jetzt als die Partei der inneren Sicherheit. Von Stefan Rochow
Foto: dpa | Thomas de Maiziere ist als Bundesinnenminister auf Umsetzbarkeit bedacht, als CDU-Politiker aber auch am Wahlkampfgetöse beteiligt.

Am Freitag haben die CDU-Innenminister in ihrer „Berliner Erklärung“ die Grundzüge ihrer Vorstellung von Sicherheitspolitik vorgestellt. In Zeiten muslimischer Einwanderung und der Angst vor terroristischen Anschlägen wollen die Unionsminister ein Zeichen in der Öffentlichkeit setzen: Die CDU ist die Partei der inneren Sicherheit. Der Zeitpunkt der Erklärung war nicht zufällig gewählt: Im September stehen die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ins Haus, und da möchte man gerne noch einmal auf der „Law & Order“-Klaviatur spielen. Zwar wird der Zusammenhang zwischen dem Papier und den Wahlen hartnäckig geleugnet, ungelegen dürfte die Erklärung den beiden CDU-Spitzenkandidaten Lorenz Caffier ...

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