MENÜ
Klarer Kurs, Katholischer Journalismus
Archiv Inhalt

NSA-Spähliste: Ruf nach Ermittlungsbeauftragtem

Berlin (DT/dpa) Im Streit um die Kontrolle der NSA-Spionageliste wird die Einsetzung eines Ermittlungsbeauftragten immer wahrscheinlicher. Zwar gebe es noch keine Entscheidung, hieß es am Mittwoch aus Koalitionskreisen. In den Regierungsfraktionen wird eine Prüfung der geheimen Selektorenliste mit zehntausenden Suchbegriffen durch einen solchen externen, zur Vertraulichkeit verpflichteten und unabhängigen Beauftragen aber für sinnvoll gehalten. Die Opposition von Linkspartei und Grünen drohte mit juristischen Schritten, falls die Liste nicht den Parlamentsgremien zur Verfügung gestellt wird.

Hinweis: Dieser Archiv-Artikel ist nur für unsere Digital-Abonnenten verfügbar.
3 Wochen Kostenlos
0,00
  • Mit Vertrauensgarantie
  • Lieferung endet automatisch
  • Ohne Risiko
Unsere Empfehlung
Digital-Abo
14,40 € / mtl.
  • Monatlich kündbar
  • Unbegrenzter Zugriff auf die-tagespost.de.
  • Unbegrenzter Zugriff auf alle ePaper-Ausgaben.
  • Für Print-Abonnenten nur 3,00€ / mtl.
Komplett-Abo
20,20 € / mtl.
  • Print & Digital
  • Mit Vertrauensgarantie
  • Flexible Zahlweisen möglich
  • Unbegrenzt Zugriff auf die-tagespost.de
  • Unbegrenzt Zugriff auf ePaper-Ausgaben