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NPD-Verbot darf nicht scheitern

Berlin (DT/dpa) Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sichere Grundlagen für ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD angemahnt. Kurz vor der Innenministerkonferenz warnte er vor Schnellschüssen. Wenn das Verbotsverfahren scheitere, hätte die Partei einen „propagandistischen Erfolg“, den ihr keiner gönne, sagte Friedrich am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Die Innenminister von Bund und Ländern wollen an diesem Donnerstag und Freitag in Wiesbaden über das Thema reden. Offen ist, ob sie sich auf eine einheitliche Linie verständigen werden.

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