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Merkel verteidigt Konjunkturpaket

Steinmeier spricht von „intelligentem Programm“ – Kritik von FDP: Schulden werden für viele Jahrzehnte bleiben

Berlin (DT/dpa) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die beiden Konjunkturpakete der Regierung verteidigt und sie damit begründet, dass Deutschland vor der schwierigsten Phase seit Jahrzehnten stehe. In einer Regierungserklärung am Mittwoch im Bundestag betonte Merkel erneut, dass sich Deutschland nicht gegen die weltweite Krise abschotten könne. Aber: „Deutschland ist im Kern gesund und stark.“ Zuvor hatte das Bundeskabinett das Paket gebilligt. Gleichwohl ist das Paket noch keineswegs beschlossene Sache. In der anschließenden Bundestagsdebatte kündigte FDP-Chef Guido Westerwelle an, dass die Liberalen über den Bundesrat noch Änderungen in Richtung weiterer Steuersenkungen erreichen wollen.

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