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Mehr Kontrolle für deutsche Geheimdienste

Berlin (DT/dpa) Die deutschen Geheimdienste werden künftig schärfer kontrolliert. Der Bundesnachrichtendienst (BND) bekommt zudem strengere Regeln. Das sehen Gesetzentwürfe vor, die der Bundesrat am Freitag in Berlin billigte. Mit der Reform des BND-Gesetzes reagiert der Gesetzgeber auf den Skandal um unerwünschte Ausspähungen des BND für den US-Geheimdienst NSA. Geschaffen wird ein externes Richtergremium, das die vom BND eingesetzten Selektoren zum Ausspähen von Datenverkehr überprüfen kann.

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