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„Man weicht Ausgabenkürzungen weiter aus“

Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke, geht von ungenutzten Einsparmöglichkeiten über 27 Milliarden Euro aus

Wie bewerten Sie das Sparpaket der Bundesregierung aus Sicht des Steuerzahlers? Es ist positiv zu bewerten, dass die Koalition sich überhaupt auf ein sogenanntes Sparpaket einigen konnte. Positiv ist auch zu sehen, dass man sich gegenwärtig noch nicht auf eine Erhöhung der Einkommensteuer oder eine Erhöhung des Solidaritätszuschlages verständigt, sondern das ausgeschlossen hat. Auf der anderen Seite vermisse ich, dass nicht mutiger eingespart wird, stattdessen werden mit neuen Abgaben Haushaltslöcher gestopft, die Einnahmen verbessert. Man weicht Ausgabenkürzungen dadurch aus. Die Debatte um das Sparpaket verläuft nach einem alten Ritual. Jeder fordert Sparen, wenn er selbst was dazu beitragen soll, heißt es: halt, nicht bei mir. ...

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