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Lösung über Weihnachten?

Außenminister Westerwelle will mit Vertriebenenvorsitzenden Steinbach sprechen

Nun also doch: Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) ist bereit, sich mit der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, zu treffen. Er habe noch nie ein Gespräch verweigert, und er werde dies auch in diesem Fall nicht tun, sagte Westerwelle am Montag in Berlin. Seine Position sei unverändert, betonte Westerwelle: „Meine Haltung ist bekannt.“ Zugleich sagte er, dass der Vertriebenenverband zwar das Recht auf Nominierung für die Stiftung habe, die Entscheidung liege aber bei der Bundesregierung. „Wir in der Bundesregierung entscheiden.“ Im übrigen liege bis heute kein Beschluss des BdV über eine Nominierung vor, und die Bundesregierung entscheide nicht „auf Vorrat“.

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