Bengasi (DT/dpa) SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Zustimmung seiner Fraktion zu einer möglichen Beteiligung der Bundeswehr an einem humanitären Einsatz in Libyen signalisiert. „Die Lage der Zivilbevölkerung in Libyen ist dramatisch, und selbstverständlich muss man Mittel und Wege finden, Hilfsgüter dahin zu bringen“, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstag). Es sei jetzt Aufgabe der Bundesregierung, möglichst schnell Klarheit über ein mögliches Mandat zu schaffen. Allerdings sei der geplante Einsatz „die dritte Kehrtwende der deutschen Außenpolitik in drei Wochen“.
