Leitartikel: Patient Deutschland

Das Land ist in Unruhe wie schon lange nicht mehr. Das hat Gründe. Es gibt aber auch ein bewährtes Rezept gegen diese Überspannung: unsere Verfassung. Von Sebastian Sasse

Demonstration gegen rechte Gewalt
22.06.2019, Hessen, Kassel: Rund 1200 Menschen demonstrieren nach dem Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke gegen Rechtsextremismus und Gewalt. Foto: Uwe Zucchi (dpa)

„Atmen Sie ruhiger“ – das sagt der Notarzt zum Patienten, wenn dieser droht zu hyperventilieren. Wer in den letzten Tagen aufmerksam die Medien verfolgt hat, in den sozialen Netzwerken unterwegs war oder auch nur einmal bei ganz normalen Gesprächen zwischen Freunden oder Kollegen genau zugehört hat, der kann den Eindruck bekommen, auch Deutschland droht zu hvperventilieren. Auslöser für diese Reaktionen sind beim menschlichen Patienten Stress, Sorgen, psychische Anspannung. Diese Symptome zeigt auch der Patient Deutschland.

Sorge ist berechtigt, Panik nicht

Und es gibt auch gute Gründe dafür. Mit Walter Lübcke ist ein Repräsentant des Staates Opfer eines rechtsextremistischen Anschlags geworden. Gewiss, die genauen Umstände sind noch nicht bekannt, die Ermittlungen der Sicherheitsbehörden laufen noch. Trotzdem muss beunruhigen, wenn Extremisten – das ideologische Vorzeichen ist hier irrelevant – zum Angriff auf unser Gemeinwesen ansetzen. Sorge ist berechtigt, Panik nein. Sie bewirkt genau das Gegenteil: Deutschland hyperventiliert. Zum Beispiel wenn der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber sich für eine Einschränkung der Meinungsfreiheit stark macht, um vermeintliche „Demokratiefeinde“ (Wer legt fest, wer das ist?) zu bekämpfen. Oder wenn der Kurzschluss gezogen wird, weil einige AfD-Politiker die Politik Walter Lübckes kritisiert haben, sei die Partei auch in direkter Linie Schuld an dem Mord. Man muss die AfD nicht mögen. Es ist auch vollkommen richtig, Entgleisungen in der Sprache zu brandmarken. Die politische Kultur lebt von sachlicher Argumentation. Doch genau der wird geschadet, wenn die sowieso schon hoch-emotionalisierte Debatte noch zusätzlich angefeuert wird.

„Atmen Sie ruhiger“ – dieser Ratschlag des Notarztes gilt auch für den Patienten Deutschland. Glücklicherweise gab es in den letzten Tagen wenigstens eine Persönlichkeit, die dafür sorgte, dass man einmal durchatmen kann. Dabei hat Altbundespräsident Joachim Gauck eigentlich nur auf Selbstverständlichkeiten hingewiesen. Allerdings drohen diese tatsächlich in Vergessenheit zu geraten.

Zu einer Demokratie gehört es, dass es sowohl linke wie auch rechte Demokraten gibt

Der erste Punkt: Zu einer Demokratie gehört es, dass es sowohl linke wie auch rechte Demokraten gibt. Und diese rechten Demokraten sind genauso wenig sofort mit Extremisten gleichzusetzen, wie dies auf der anderen Seite für linke Demokraten auch gilt. Eine wichtige Feststellung. Man hätte eine solche Aussage von Gauck in dieser Deutlichkeit gerne schon vor fünf Jahren gehört. Das hätte uns manche negative Entwicklung in der Debattenkultur in den letzten Jahre ersparen können. Aber immerhin.

Der zweite Punkt: Gauck verweist auf die Stabilität unserer Demokratie. Man könnte auch sagen: Selbst wenn sich der Patient Deutschland im Moment öfter etwas schlapp fühlt. Sein Immunsystem ist eigentlich gesund. Vielleicht braucht es nur mal eine Stärkung.

Gauck schreibt auf das Rezept: Verfassung. Groß wurde der 70. Geburtstag des Grundgesetzes gefeiert. Aber schaut auch mal jemand rein? Dort wird der Rahmen vorgegeben, wie wir solche schwierigen Situationen überstehen. Die Einschränkung von Grundrechten ist wohl die falsche Reaktion. Wir müssen doch gerade den Kern unserer Rechtsordnung in den Mittelpunkt stellen. Besonnen handeln und nicht dabei in Panik geraten, das ist die Herausforderung der Zukunft. Atmen Sie ruhig durch.