Leitartikel: Neuer Pakt, alte Probleme

Bundeskanzlerin Merkel bezeichnete den ersten EU-Gipfel im Jahr 2012 als „Meisterleistung“, ob das zutrifft, bleibt allerdings abzuwarten. Immerhin aber haben 25 der 27 EU-Staaten einen Fiskalpakt beschlossen – außen vor bleiben Großbritannien, das generell nicht mitmachen will, und Tschechien, das verfassungsrechtliche Bedenken hat. Der neue Pakt ist ein völkerrechtlicher Vertrag, mit dem sich die Teilnehmer verpflichten, eine verbindliche Schuldenbremse einzuführen und eine strengere Haushaltsdisziplin zu üben. So soll die Grenze für das strukturelle – sprich nicht konjunkturbedingte – Haushaltsdefizit auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken, im derzeitigen EU-Recht ist es noch ein Prozent.